(...) Mit dessen Ende müsste auch der Solidaritätszuschlag wegfallen. Wenn der Solidaritätszuschlag aber in andere Steuerarten integriert wäre, so halte ich es für wenig wahrscheinlich, dass eine Regierung jeweils die Einkommens-, die Kapitalertrags- sowie Körperschaftssteuer reduzieren würde, um die durch das Auslaufen des Solidarpaktes freiwerdenden Mittel den Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. (...)
(...) An dieser Aufschwungdividende müssen die fleißigen Menschen im Land direkt teilhaben. Das Stichwort heißt Abmilderung der kalten Progression. Wir müssen dafür sorgen, dass die Nettoreallöhne steigen und dass die anziehende Inflation die erwarteten Lohnzuwächse nicht komplett auffrisst. (...)
(...) Viele andere Fragen, wie die Endlagerung und die Versicherungsfrage stehen nicht zur Abstimmung. Für uns ist die Frage der Atomenergie mit dieser Abstimmung aber nicht beendet. Es bleiben noch viele Fragen offen, die wir in Zukunft beantworten werden. (...)
(...) Aber Sie haben Recht: Die Umfrageergebnisse auf Bundesebene können uns noch nicht zufriedenstellen. Dafür gibt es viele Gründe: Selbstkritisch muss man sagen, dass die SPD auch verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen muss. Das geht (leider) nicht von heute auf morgen. (...)
(...) Ich finde es sehr gut, dass Sie mit Ihren Kindern offen über das Thema Drogen und Sucht reden. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung entwickelt im Auftrag des Gesundheitsministeriums Präventionskampagnen unter anderem zur Suchtprävention und erstellt diverse Informationsmaterialien. Es gibt einige interessante Ratgeber speziell für Eltern mit Anregungen und Hilfestellungen, wie sie mit ihren Kindern über die sensiblen Themen Drogen und Sucht sprechen können: (...)
(...) Mit der Unterzeichnung der Fusionsverträge durch GTZ, DED und Inwent wurde die deutsche Entwicklungszusammenarbeit schlagkräftiger, effizienter und sichtbarer. Die Fusion zur neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist die wichtigste entwicklungspolitische Strukturreform der letzten Jahre. (...)