(...) Ich habe aber für diese Woche eine Parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, mit der geklärt werden soll, ob der Sachverhalt, so wie von Ihnen beschrieben, zutrifft und wie die Bundesregierung diese Zuwendungen an EADS rechtfertigt. (...)
(...) Vor meiner Selbstständigkeit habe ich auch einige Zeit als Angestellter gearbeitet, einen Teil der Zeit sogar bei einer Zeitarbeitsfirma. Dadurch kenne ich manche Probleme aus der Arbeitswelt auch aus eigener persönlicher Erfahrung. Als langjähriger Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft für Sozial- und Gesundheitspolitik der Hamburger Grünen habe ich mich mit den verschiedensten politischen Fragen aus diesen Bereichen beschäftigt. (...)
(...) Entscheidungen gegen den Bürgerwillen zu treffen, sollten die Ausnahme sein. Dies betrifft insbesondere Projekte wie die Stadtbahn, die derzeit nicht finanzierbar sind. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir die Gelegenheit gibt, die bildungspolitische Position der FDP zu erläutern. Die FDP Hamburg ist nicht für die Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems. Als Hamburger Landesverband bekennen wir uns zur Zweigliedrigkeit von Gymnasium und Stadtteilschule, beide sollen zum Abitur führen. (...)
(...) Darüber hinaus ist die ÖDP für die Abschaffung von Schulnoten in der Grundsschule. Wichtig sind nämlich vor allem in der Grundschule kleine Klassen und individuelle Betreuung und Förderung der Kinder. (...)
(...) Gleichwohl haben wir interfraktionell in der Bürgerschaft beschlossen, dass das Schulsystem die kommenden 10 Jahre nicht mehr verändert werden darf. Hierfür und für die Enstehung weiterer Ganztagsschulen werde ich mich auch in Zukunft einsetzen. (...)
