Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait Holger Becker
Antwort 09.03.2022 von Holger Becker SPD

Es freut mich, dass Sie sich um die Gesundheit dieser Menschen sorgen. Der vergleichsweise niedrigen Impfquote in der Ukraine möchte beispielsweise das Land Berlin begegnen, indem man (...) zügig eine Corona-Impfung anbietet.

Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 01.04.2022 von Amira Mohamed Ali BSW

Alle politischen Handlungen, auch die der LINKEN, müssen jetzt darauf ausgerichtet sein den Krieg zu beenden, weitere Eskalationen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Profilbild von Klaus Ernst
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.03.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Für seinen aggressiven Angriffskrieg muss Wladimir Putin zur Rechenschaft gezogen werden. Den Haag hat bereits Prüfungen eingeleitet.

Portrait von Michael Roth
Antwort 11.03.2022 von Michael Roth SPD

Nach dem völkerstrafrechtlichen Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrechen auch dann hier in Deutschland verfolgt werden, wenn es keinen Bezug zu Deutschland gibt – wenn also weder Täter noch Opfer Deutsche sind und auch der Tatort im Ausland liegt.