(...) Ansonsten gibt es begleitende Maßnahmen zur Lärmminderung, z.B. durch so genannte lärmarme Fahrbahnbelege. Auch stellt das LANUV Geräuschbelastungskarten für die einzelnen Gemeinden bereit, damit vor Ort eventuelle Maßnahmen ergriffen werden können (http://www.lanuv.nrw.de/geraeusche/screening2.htm). (...)
(...) Ebenso kann man sinnlose Ausgaben von Steuergeldern als eine Art Enteignung der Bevölkerung,die die Steuermittel aufbringt, interpretieren. Es ist natürlich keine rechtliche, sondern nur eine politisch-moralische Auseinandersetzung. (...)
(...) Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung ist allerdings nicht willkürlich, sondern orientiert sich an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an obersten Bundesgerichten. Als vergleichbar mit den Abgeordneten, die Wahlkreise mit 160.000 bis 250.000 Wahlberechtigten vertreten, werden Bürgermeister kleiner Städte und von Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern angesehen. (...)
(...) In meiner Antwort auf eine ähnlich lautende Anfrage von Frau Bezler auf diesem Portal nehme ich ausführlich Stellung zu den auch von Ihnen aufgeworfenen Fragen bezüglich der ITT-Initiative. Ich denke Sie haben Verständnis dafür, dass ich Sie auf diese Antwort vom 29. (...)
(...) Patienten dürfen grundsätzlich nur dann auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung stationär behandelt werden, wenn eine ambulante Behandlung nicht möglich oder weniger erfolgversprechend erscheint. Wie die Situation bei dem Bandscheibenvorfall Ihrer Stieftochter einzuschätzen war, kann das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit nicht beurteilen. (...)
