Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März 2010 müssen Bund und Länder ihre Datenschutzkontrolle so ändern, dass die völlige Unabhängigkeit sichergestellt ist. In Sachsen-Anhalt sollte meiner Ansicht nach die bisher getrennte Datenschutzkontrolle, für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich, beim Landesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden. Hierfür spricht, dass dadurch ein sehr hohes Datenschutzniveau erreicht werden kann, Synergieeffekte genutzt werden können und dass alles letztendlich in einer Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit mündet. (...)

(...) Erlauben Sie mir noch ein paar Zeilen zur Bildungspolitik von GEW, Linkspartei und SPD zu schreiben, denen diese denken alles in Strukturen, sehen Bildungsziele vom Ergebnis her, definiert Bildungsqualität durch Absenkung der Bildungsstandards und Erhöhung der Abschlussquoten gymnasialer Bildungswege. Das ist der falsche Weg: Wir müssen die Bildungsbiografie jedes einzelnen Kindes sehen, dessen Potentiale erkannt und die kompetent begleitet und gefördert werden muss. (...)

(...) Da ich selber viel mit dem Rad fahre, kenne ich die schlimmsten Strecken gut (und versuche sie auch zu vermeiden). Grundsätzlich ist meine Position so, dass Radfahrer auf die Straße gehören - und zwar in ausgewiesene Rad- und Schutzstreifen. Dies würde die Kosten der Instandsetzung von Radwegen senken und zugleich die Sicherheit an "normalen" Straßen erhöhen. (...)

(...) Wir haben einige Anfragen für den Standort Bingen und ich kann aufgrund meiner Vorarbeiten den Interessenten die Leerstände mit Kontaktdaten geben, die Kennzahlen mit Kaufkraft von Bingen, und einige andere Standortdaten. Im März/April wissen wir hoffentlich mehr zu diesem Thema und ich bitte um Verständnis, wenn in dieser Phase nicht alles in der Presse steht. (...)

(...) ich unterstütze das Hamburger Taxigewerbe aktiv, indem ich fast jeden Tag, häufig mehrfach in Hamburg Taxi fahre. Ich spreche viel mit ihren Kollegen und höre sehr viel unterschiedliches. (...)

(...) die Forderungen der Taxenverbände in Hamburg sind, wie Sie sicher wissen, sehr unterschiedlich, oft sogar gegensätzlich. Dadurch erscheint es fast unmöglich, allen Forderungen entgegenzukommen. (...)