Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Projektbeschreibung seitens des Landes - also die Forderungen des Landes bezüglich der Leistungsfähigkeiten der neuen Bahninfrastruktur - orientiert sich an den zu erwartenden Kapazitätsanforderungen. Es war mir bekannt, wie dies in meinen Ausführungen 2007 ersichtlich ist, dass die Leistungssteigerungen, die das Land einfordert, durch die Einrichtung des Durchgangsbahnhofes erfüllt werden können und dass die Kapazitäten auch eines durch zusätzliche oberirdische Zulaufgleise erweiterten Kopfbahnhofs unterhalb der Leistungssteigerungen eines Durchgangsbahnhofes bleiben würde. Die exakte Verteilung der Kapazitätssteigerungen zwischen Spitzenstunde und sonstiger Betriebszeit war damals insofern berücksichtigt, als dies - wie es auch Ministerin Gönner ausführt - an den Bedürfnissen orientiert ist, die durch die Verkehrsprognosen ermittelt werden. (...)

(...) Anhand Ihrer Einzelfallproblematik können Sie nicht ernsthaft verlangen, dass in ganz Hamburg das Waschen von Autos am Sonntag verboten wird. (...)

(...) Wir Piraten streben eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Strommarkt an. Wenn das Land Baden-Württemberg bei der Versorgung öffentlicher Gebäude mit erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle spielen würde, wäre das ein deutliches Zeichen für Wirtschaft und Privatverbraucher. (...)

(...) ich gehe davon aus, dass sich die Frage einer Koalition mit der Linke nicht stellen wird. Die leidige Kommunismusdebatte, die ja auch vom Landesverband Baden-Württemberg unterstützt wurde, könnte der entscheidende Beitrag dazu sein, dass die Linke in Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. (...)

(...) der SWR hat erklärt, dass es beim dem Fernseh-Duell darum gehe, „die stärkste Regierungspartei und die stärkste Oppositionspartei gegeneinander zu stellen. Diese Stärke könne sich nur an Wahlergebnissen festmachen und nicht an oft flüchtigen Umfragen.“ Ich selbst habe signalisiert, dass ich grundsätzlich auch zu einem SWR-Fernsehduell mit Herrn Kretschmann bereit wäre. (...)

(...) Wir FREIE WÄHLER sollte man schon deshalb wählen, weil wir den Menschen mehr Einflussmöglichkeiten über die Verwendung ihres sauer abgegebenen Steuergelds verschaffen werden. (...)