Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Diäten der Parlamentarier im Deutschen Bundestag wurden u. a. (...)

(...) es gibt keinen Vertragsentwurf für eine Transferunion, auch wenn dies wahrheitswidrig behauptet wird. Da der Europäische Stabilitätsmechanismus eine intergouvernementale Vereinbarung ist, müssen die nationalen Parlamente der Eurozone zustimmen. (...)

(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten gegenwärtig eine öffentlich-rechtliche Altersversorgung. (...) Die Altersentschädigung der Abgeordneten ist im Gegensatz zu einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voll zu versteuern; private Erwerbseinkünfte vor Vollendung des 67. (...)

(...) Ich wundere mich, dass Sie tatsächlich zu meinen scheinen, dass nicht nur Deutschland sondern auch die anderen Euroländer Griechenland leichtfertig Milliarden Steuergelder ihrer Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen würden. Hätte nur Griechenland ein Schuldenproblem und würde es nur um dieses Land gehen, wir würden wahrscheinlich eine sehr schnelle und wohl auch recht harte Lösung miterleben. (...)

(...) Die Grünen vertreten einen anderen Freiheitsbegriff, als die FDP. Für die Grünen sind Eingriffe in die persönliche Freiheit des Einzelnen, unproblematisch, wenn dieses aus "guten Gründen" gerechtfertigt erscheint. (...)

(...) Ziel der Garantie war es Abhebungen in Deutschland in größerem Umfang und damit eine Bankenkrise in Deutschland zu verhindern. Da beide ihr politisches Schicksal eindeutig an die Sicherheit der Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger gekoppelt hatten, war die Garantieerklärung vor allem ein starkes politisches und moralisches Signal. (...)