(...) Die Bürgschaften für Griechenland sind ein erhebliches Risiko, aber wie groß ist das Risiko, dass die gesamte Eurozone in eine tiefe Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit schlittert - und wäre dieses tatsächlich für uns billiger, als unser Beitrag zur Eurostabilisierung? (...)
Sehr geehrter Herr Beck,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Hierzu gehört auch das Versprechen, dass im Ernstfall die Rauchmelder auch Alarm schlagen. Im Zweifel ist es bedauerlicherweise mit dem Einbau des Rauchmelders nicht getan. In der Regel werden batteriebetrieben Rauchmelder eingebaut, weil netzangeschlossene Rauchmelder im Einbau mindestens 10 Mal so teuer wie batteriebetriebene Rauchmelder sind. (...)
(...) Damit verlor das Grundgesetz seinen provisorischen Charakter. Und somit hat auch Artikel 146 nicht mehr die Bedeutung, die er noch vor der Wiedervereinigung hatte. (...)
(...) Wenn das deutsche Volk, vertreten durch seine gewählten Parteien, einen anderen Staatsaufbau mehrheitlich wünscht, dann ist das urdemokratisch, die Verfassung auch zu ändern - evtl. (...) Zum Schutze vor allzu radikalen Veränderungen wurde jedoch die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Abs. (...)
(...) Sinn dieses Artikels im Grundgesetz war ursprünglich, die Möglichkeit der Schaffung einer neuen Verfassung nach Vollzug der deutschen Wiedervereinigung (auf die man ja hoffte) zu garantieren. (...)