(...) Wenn das Projekt Haus des Waldes nicht mit dem politischen Engagement im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages vereinbar wäre, dann müssten ja reihenweise Umweltminister zurücktreten, weil sie Umweltzentren und Nationalparkhäuser gefördert, gebaut oder zumindest eingeweiht haben, die im Grünen stehen. (...)
(...) die Partei DIE LINKE forderte im Programm zur Bundestagswahl 2009, perspektivisch alle Geheimdienste abzuschaffen und bis dahin die demokratische Kontrolle zu stärken. Den Beamtinnen und Beamten könnte man in dieser Zeit sukzessive eine Umschulung anbieten. (...)
(...) Wer eine hohe Bankenabgabe fordert, der nimmt eine weitere Verschlechterung der Kreditversorgung der Wirtschaft in Kauf. Jede Maßnahme, welche die Eigenkapitalbasis der Banken schwächt, führt zwangsläufig zu einer verringerten Kreditvergabe und bringt damit weitere Unternehmen in Existenznöte. (...)
(...) Das eingliedrige Schulsystem wie es die Piraten fordern, bietet gerade für die Integration von Kindern mit Defiziten große Vorteile. Durch kleine Klassengrößen, Unterstützung der Lehrer durch sonderpädagogisches Personal und die flächendeckende Ausstattung der Kinder mit Schullaptops, kann hier gerade Sehbehinderten eine optimale Schulumgebung geboten werden. Im Gegensatz zu heutigen Förderschulen können Schüler und Schülerinnen dann, je nach Begabung, auch ohne Hürden zum Abitur kommen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach den Blogs geht es gar nicht um die Veröffentlichung geheimer Informationen aus der Parteizentrale, sondern schlicht um allein um normalen Mailschriftverkehr aus den letzten 5 Jahren, der von einer 5. Kolonne sowohl in der Parteizentrale wie auch in der Staatskanzlei "abgesaugt" und dann im Internet veröffentlicht wird. (...)
(...) Am Ende muss es um das Wohlergehen der Menschen gehen. Da der Prozess der Globalisierung als solcher unumkehrbar ist, muss es uns darum gehen, ihn bestmöglich zum Vorteil der Menschen zu gestalten. Dem weltweiten Markt und seinen Akteuren müssen dort, wo sie die gesellschaftlichen Werte und die Legitimation unserer Wirtschaftsordnung sowie die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen gefährden, Grenzen gesetzt werden. (...)