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(...) Von daher ist der von Ihnen eingeforderte Handlungsbedarf des Bundesgesetzgebers nicht gegeben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird aber die aktuell gehäuft auftretenden Anträge von Sozialhilfeträgern bei den Familienkassen zum Anlass nehmen, um in gezielten Gesprächen mit den zuständigen Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf eine Beibehaltung der bisherigen gesetzeskonformen Verwaltungspraxis hinzuwirken. (...)

(...) Dieses Verfahren ist das einzige, das die jetzige Beschlusslage verändern oder bekräftigen kann. Da es bei Stuttgart 21 nicht nur um einen Bahnhof in der Landeshauptstadt geht, sondern vor allem auch um zentrale infrastrukturelle Ausrichtung des Landes, betrifft diese Entscheidung alle Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs. (...)

(...) Wir FREIE WÄHLER sind für den Verzicht auf die Stadtbahn, weil sie angesichts der Milliardenschulden zu teuer für Hamburg ist. Auch der Spitzenkandidat der SPD, Olaf Scholz, vertritt diese Position. (...)

(...) Als Bezirksabgeordnete hatte ich den damaligen Prozess der Umsetzung in Eimsbüttel aktiv begleitet. Es ist kein Geheimnis, dass dies eine sehr schwierige Aufgabe war, denn nicht alle Bürger oder Abgeordneten sind Hundefreunde. (...)

(...) Ihre Meinung, dass Mubaraks Regierungsvertretern der Diplomatenstatus aberkannt und ein Einreiseverbot die EU erteilt werden sollte, teile ich auch nachträglich nicht. Besonders während der Proteste war es wichtig den Dialog und persönlichen Kontakt mit Mubarak bzw. (...)