(...) die so genannte Gruppierung "Laizisten in der SPD" hat keinerlei offiziellen Status in der Partei. Ich vermag Ihnen zu diesen Einzelstimmen nichts zu sagen und bitte Sie daher, sich mit Ihrer Frage an Herrn Schwanitz direkt zu wenden. (...)
(...) Unser Einsatz kann beendet werden, sobald in Afghanistan selbsttragende Sicherheitsstrukturen geschaffen sind und keine Gefahr mehr für Afghanistan selbst und für die internationale Gemeinschaft ausgeht. Aus diesem Grund arbeitet Deutschland mit seinen Ausbildungsprogrammen daran, dass afghanische Kräfte so bald als möglich selbst für die Sicherheit sorgen können. (...)
(...) Ich halte es für richtig, den Gefahren für unsere Sicherheit dort zu begegnen, wo sie entstehen. Dies kann im Fall von Afghanistan nur gelingen, wenn Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern Afghanistan in die Lage versetzt, in eigener Verantwortung für sichere und stabile Strukturen im eigenen Land zu sorgen. (...)
(...) nicht nur Firmen sollen vom Aufschwung profitieren, sondern auch die Steuerzahler. Die Forderung der FDP hat nichts mit Wahlkampfvorteilen zu tun, sondern mit einer angebrachten Fairness gegenüber den Steuerzahlern. (...)
(...) Die Photovoltaik (PV) soll im Mix der Stromerzeugung auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Die Vergütung für PV-Anlagen soll dabei deren Zubaurate und Bedeutung für die Stromversorgung angemessen berücksichtigen und widerspiegeln. (...)