(...) Die Wahl für das Europäische Parlament erfolgt in jedem der 27 Mitgliedsstaaten einzeln. Bei der Anzahl der zu wählenden Abgeordneten je Mitgliedsstaat gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität. (...)
(...) Was beim Volksentscheid galt, gilt auch heute noch. Wir setzen uns für eine freie Schulwahl und den Erhalt der Gymnasien ein. Wir standen als einzige Partei auf der Seite der Bürger im Kampf gegen die Einführung einer flächendeckenden Zwangs-Einheitsschule. (...)
(...) Mit Ihrer Frage sprechen Sie eines meiner Kernanliegen an, denn Bildung ist die Basis für jeden Menschen in unserem Land für ein erfülltes Leben und sozialer Teilhabe. Ziel muss es sein, die Bildungsqualität in unserem Bundesland zu steigern und allen Menschen von Beginn an individuelle Lernwege zu ermöglichen und somit gerechte Bildungschancen für jeden zu schaffen. Dafür brauchen wir alle und alles - nur kein ständiges Herumdoktern an Strukturen, wie dies GEW, SPD und Linkspartei im mehr oder minder großem Einklang immer wieder fordern. (...)
(...) ich war gestern auf der Versammlung der Interessengemeinschaft Lärmschutz A23 im Wichmannhaus und habe mit den betroffenen Anwohnern diskutiert. (...)
(...) Ihre Information ist leider nicht ganz richtig. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, für eine Politik von höheren Kita-Gebühren zu stimmen. Ich bin selbst viele Jahre Mitglied im Kinder- und Familienausschuss und halte es für dringend notwendig, die Situation für Menschen mit Kindern zu verbessern. (...)
(...) Fazit: Ich befürworte und unterstütze jedes Modell, bei dem die Sprachheil- und Förderschulen sowie der I-, IR- und Kombiklassen erhalten bleiben. Daneben für all diejenigen Kinder, bei denen dies pädagogisch sinnvoll ist, auch Inklusionsklassen zu haben, ist kein Problem, darf aber nicht zum Dogma und Zwang für alle Kinder werden, denen in den Sprachheil- und Förderschulen sowie in I-, IR- und Kombiklassen sehr viel besser geholfen werden kann. (...)
