(...) Jeder halbwegs geschichtsbewusste und demokratisch gesinnte Mensch kann sich von solchem Vorgehen nur mit Grausen abwenden. Vielen Dank, dass sie sich mit uns zusammen für eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft einsetzen, in der niemand aufgrund seines Einsatzes für eine funktionierende Demokratie diskriminiert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Metag, gerne beantworte ich Ihre Fragen: (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Natürlich sind unsere Entscheidungen unabhängig davon, was wir an Spenden bekommen. Wir entscheiden anhand unserer Grundsätze und Werte und daher setzen wir uns schon lange für die Verkehrswende ein. (...)
(...) Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen könnten, kommt diese wegen der aktuellen Höhe der absoluten Grenze nicht zum Tragen, sondern wird aktuell um etwa 27 Millionen Euro gekürzt. (...) Die nun beschlossene Erhöhung notwendig, da die oben genannten Kriterien keine Kosten berücksichtigen, die den Parteien durch erhebliche Veränderungen politischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen im Rahmen der ihnen durch Art. (...)
(...) Wir als SPD wollen die Transparenz politischer Prozesse grundsätzlich noch weiter erhöhen – beispielsweise indem alle Einkünfte von Bundestagsabgeordneten vollständig auf Euro und Cent offengelegt werden sollen und indem das Thema Sponsoring im Parteiengesetz geregelt und im Rechenschaftsbericht des Bundestages behandelt wird. Darüber hinaus halten wir für Parteispenden eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 pro Spenderin und Spender für sinnvoll. (...)
