Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 04.07.2018

(...) Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen könnten, kommt diese wegen der aktuellen Höhe der absoluten Grenze nicht zum Tragen, sondern wird aktuell um etwa 27 Millionen Euro gekürzt. (...) Die nun beschlossene Erhöhung notwendig, da die oben genannten Kriterien keine Kosten berücksichtigen, die den Parteien durch erhebliche Veränderungen politischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen im Rahmen der ihnen durch Art. (...)

Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort von Fritz Felgentreu
SPD
• 06.07.2018

(...) Wir als SPD wollen die Transparenz politischer Prozesse grundsätzlich noch weiter erhöhen – beispielsweise indem alle Einkünfte von Bundestagsabgeordneten vollständig auf Euro und Cent offengelegt werden sollen und indem das Thema Sponsoring im Parteiengesetz geregelt und im Rechenschaftsbericht des Bundestages behandelt wird. Darüber hinaus halten wir für Parteispenden eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 pro Spenderin und Spender für sinnvoll. (...)

Foto Markus Uhl
Antwort von Markus Uhl
CDU
• 11.05.2018

(...) Dadurch ist für jede Bürgerin und jeden Bürger eine Regelung getroffen, welche eine hohe Transparenz darstellt. Diese Regelung finde ich persönlich richtig und wichtig. (...)

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