Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robin-Lennard K. • 26.05.2025
Werden Sie sich persönlich, in Anbetracht der grauenvollen humanitären Lage im Gazastreifen und einer verhungernden Zivilbevölkerung, für Wirtschaftssanktionen gegen Israel im Parlament aussprechen?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 11.06.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Frage von Sebastian N. • 26.05.2025
Wann werden Sie sich endlich für Gaza und Menschenrechte einsetzen und die Verbrechen Israels als solche benennen?!
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 04.06.2025 von Kai Whittaker CDU

vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.

Frage von Rudolf P. • 25.05.2025
Wie setzen Sie sich persönlich und mit der SPD-Fraktion dafür ein, dass die humanitäre Krise im Gazastreifen endlich beendet und die Zivilbevölkerung geschützt wird?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 28.05.2025 von Jan-Philipp Beck SPD

Ich bin der Bundesregierung daher dankbar, dass sie sich in dem Konflikt um Deeskalation bemüht und trotz aller Solidarität mit Israel entschieden darauf hinweist, dass humanitäre Hilfe und Unterstützung die Menschen in Gaza erreichen muss.

Frage von Christian B. • 25.05.2025
Wann fordern Sie persönlich partei-intern und/oder die SPD als Fraktion gezielte wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 05.06.2025 von Johann Saathoff SPD

Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter sollen keinesfalls für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden dürfen. Es kann und darf kein militärisches Ziel geben, das dieses Elend der Zivilbevölkerung rechtfertigt. Keine politische Strategie darf dazu führen, dass humanitäre Hilfe blockiert wird.

Frage von Tilman Z. • 22.05.2025
Warum hat sich Deutschland beim EU-Außenministertreffen gegen die Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel ausgesprochen, obwohl 17 Mitgliedsstaaten eine solche Maßnahme fordern?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU