Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Seilschaften der von Ihnen geschilderten Art in Verwaltungen sind immer bedenklich, denn sie untergraben die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung einerseits und andererseits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Darum muss Seilschaften aller Art durch konsequentes Handeln innerhalb von Politik und Verwaltung entgegengewirkt werden. Personalrotation ist eine Möglichkeit dazu, wenngleich in Ihrem Fall möglicherweise kein geeigneter Schutz gegen solches Fehlverhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Kattanek,
(...) Wir haben ein gemeinsames Verständnis darüber, dass dieses Geld auf keinen Fall reicht die Straßen angemessen zu pflegen geschweige durch umfassende Sanierungsarbeiten in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. (...)
(...) Es gibt viele interessante Ideen: Architekturmuseum (das bisher fehlt), Zukunftsmuseum, oder allgemein Mitmach- und Lernort in Kooperation mit Museen, Universitäten, Forschungsinstituten und Volkshochschulen, begehbare Depots, die die umfangreichen Sammlungen dem interessierteren Besucher zugänglich machen, Flächen, die für die Präsentation der wissenschaftlichen Ergebnisse genutzt werden können. (...)
(...) die Europaflagge wird seit dem Europatag, dem 9. Mai 2011, dauerhaft auf dem Südostturm des Reichstagsgebäudes gehisst. (...)
(...) 1 der Verordnung über die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (Selbstüberwachungsverordnung - SÜVO M-V) vom 20. Dezember 2006 gibt vor, dass der Unternehmer einer Abwasseranlage auf seine Kosten die für einen ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Messungen und Untersuchungen sowie Zustands- und Funktionskontrollen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchzuführen und insbesondere die Anlagen mit den dazu geeigneten Überwachungseinrichtungen und Geräten auszurüsten hat. Weiterhin hat er ausreichend Personal mit der erforderlichen Ausbildung und Fachkenntnis zu beschäftigen und fortzubilden, sofern er nicht die Wahrnehmung der Aufgaben ganz oder teilweise einem Dritten übertragen hat und dieser die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. (...)
