Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus F. • 28.04.2010
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 28.04.2010 (...) Weiterhin müssen endlich Ad-hoc-Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ergriffen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte griechische Anleihen aufkaufen, Griechenland Euro-Anleihen anbieten und sich nicht weiter von Rating-Agenturen Vorgaben machen lassen. Zudem hat DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, die Gläubiger-Banken an den Rettungsaktionen für Griechenland zu beteiligen und nicht die Kosten der Krise wieder allein den Steuerzahlern aufzubürden. (...)
Frage von Klaus F. • 28.04.2010
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 18.05.2010 (...) Von entscheidender Bedeutung sind für uns in dieser überaus dramatischen Lage eine dauerhafte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und eine wirksame Eindämmung der immer neuen Spekulationswellen. Deutschland soll sich in den kommenden drei Jahren mit insgesamt rund 22 Milliarden Euro an dem Rettungspaket für Griechenland beteiligen. (...)
Frage von Klaus F. • 28.04.2010
Antwort von Andreas Lämmel CDU • 09.06.2010 (...) Zunächst stimme ich Ihnen dahingehend zu, dass die Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten Griechenlands in Griechenland selbst liegen. Insbesondere deshalb, weil das griechische Sozialsystem und die Größe des öffentlichen Dienstes nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes entsprechen. (...)
Frage von Hartmut E. • 28.04.2010
Antwort ausstehend von Peter Brakelmann CDU Frage von Ullrich H. • 28.04.2010
Antwort von Judith Wolter Pro NRW • 28.04.2010 Sehr geehrter Herr Hegerfeldt,
vielen Dank für Ihre Frage!
Die Bürgerbewegung pro NRW vertritt freiheitliche Positionen. Die Pressefreiheit ist für uns eines der elementarsten demokratischen Grundrechte.
Frage von Peter D. • 27.04.2010
Antwort von Florian Bernschneider FDP • 06.05.2010 (...) Für das Jahr 2010 hat das BMZ keine Haushaltsmittel für Zusagen an die chinesische Regierung mehr vorgesehen. Wie Sie richtig feststellen, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion bereits seit mehreren Jahren für eine Einstellung der finanziellen Zusammenarbeit eingesetzt. (...)