(...) Dennoch nun aber zu Ihren Fragen: Zu 1.+2.: Es ist falsch, dass ich oder meine Fraktion gegen eine Begrenzung der Vorstandsgehälter auf 500.000,00 Euro gestimmt haben. Das Gegenteil ist richtig. (...)
(...) auf die Frage der Vergleichbarkeit der Gesetze zu Rohrfernleitungen in Deutschland und in den Niederlanden geht die Bezirksregierung Düsseldorf auf ihrer Internetseite ein. Die dort stehenden Ausführungen lauten wie folgt: (...)
(...) Wir fordern daher ausdrücklich auch das politische Aus der CO-Pipeline. Die Grünen sind die einzige Partei, die gegen die CO-Pipeline gekämpft hat und das Aus dieses Projekts im Landtag einforderte. Anbei der Link zum Antrag: (...)
(...) Ebenso wie Sie denke ich, dass eine Drogenpoltik, die sich auf die Forderung nach Abstinenz beschränkt und die realen Probleme des ungeregelten Schwarzmarktes aus dem Blick nimmt, unverantwortlich handelt. Sicher wäre auch aus unserer Sicht eine geregelte (lizensierte) Abgabe oder der Eigenanbau von weichen Drogen wie Cannabis der bessere Weg. (...)
(...) ich habe mich unmittelbar nach der Info mit dem Bürgerverein vor Ort in Verbindung gesetzt und mich, wie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, für eine Neupflanzung eingesetzt. Das Verkehrsministerium hat nach Bürgerprotesten eine Neupflanzung zugesichert und inzwischen umgesetzt. (...)
(...) Diese Fachausschüsse tagen aber in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit, damit man hier auch lösungsorientiert arbeitet. Das Plenum, was sie als Bürger mitbekommen, dient dann dazu, für die Öffentlichkeit noch einmal die Bruchstellen im politischen Wettstreit zu verdeutlichen. (...)