Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) bei dem Störkanal handelt es sich um eine Bundeswasserstraße. Insofern ist für den Aus- und Umbau ausschließlich das Bundesverkehrsministerium zuständig. (...)

(...) Vielleicht werden Sie ja Gewerkschaftsmitglied und kämpfen mit anderen Kolleginnen und Kollegen darum, dass wieder ordentliche Löhne und Gehälter bezahlt werden. Ich jedenfalls bin Gewerkschaftsmitglied und unterstütze meine Gewerkschaft in ihrem Anliegen, gutes Geld für gute Arbeit durchzusetzen. (...)

(...) Bündnis 90/Die Grünen lehnen einen Weiterbau der A100 ab. Wir wollen alle politischen und juristischen Mittel dafür einsetzen, den Weiterbau der A100 zu verhindern und den Planfeststellungsbeschluss aufheben. (...)

Sehr geehrter Herr Scholbach,

(...) Wir sehen den Erhalt und die Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur jedoch als eine gemeinschaftliche Aufgabe und wollen daher das Gesetz wieder völlig außer Kraft setzen , einzelne können und sollen nicht die ganze Last tragen. (...)