Björn Matthias Jotzo, 2021
Björn Matthias Jotzo
FDP
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Frage an Björn Matthias Jotzo von Rainer S. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Jotzo,

in welcher Form wird sich die FDP - über die notwendige Evaluierung von "Familienhilfen" hinaus - für Transparenz bei der Arbeit der Jugendämter einsetzen? Halten Sie es auch für bedenklich, wenn linke Seilschaften in Charlottenburg-Wilmersdorf ( VAMV, Jugendamt, "ZIF e.V.", RA Kanzlei Hiersemann/Mende) nicht "nur" hohe Zuwendungen aus dem Berliner Landeshaushalt erhalten, sondern laut Aussagen von Betroffenen Sorgerechte an Kindern regelrecht "besorgen" können?
Herzlichen Gruß

Rainer Schnittka

Frage von Rainer S. am
Thema
Björn Matthias Jotzo, 2021
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Schnittka,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Berliner FDP tritt unabhängig von der beteiligten Behörde für eine stärkere Transparenz beim Verwaltungshandeln ein. Darum setzen wir uns dafür ein, dass das Recht der Bürger auf Informationsfreiheit gegenüber der Berliner Verwaltung weiter gestärkt und dessen Ausübung erleichtert wird.

Seilschaften der von Ihnen geschilderten Art in Verwaltungen sind immer bedenklich, denn sie untergraben die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung einerseits und andererseits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Darum muss Seilschaften aller Art durch konsequentes Handeln innerhalb von Politik und Verwaltung entgegengewirkt werden. Personalrotation ist eine Möglichkeit dazu, wenngleich in Ihrem Fall möglicherweise kein geeigneter Schutz gegen solches Fehlverhalten. Daher befürworten wir auch die Einsetzung eines anwaltlichen Ombudsmanns und einer Internetplattform, die es Hinweisgebern gestatten, mögliche Unregelmäßigkeiten im Verwaltungshandeln auch anonym oder unter Pseudonym anzuzeigen. Bei dem von Ihnen geschilderten Vorgang - sollten Ihre Angaben zutreffen - ist eine Untersuchung angezeigt. Ich stelle anheim, den Petitionsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung mit der Problematik zu befassen und werde auch gerne daran mitwirken, Ihren Vorwürfen in der nächsten Legislaturperiode nachzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Matthias Jotzo

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