(...) Konkret müssen in Rheinland-Pfalz auch die Hürden für Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide abgesenkt werden. Die freie Sammlung von Unterschriften muss erlaubt werden und die Frist für die Unterschriftensammlung muss deutlich verlängert werden. (...)
(...) ja, diese Regelung stammt aus den 1960-er Jahren der Bundesrepublik Deutschland und gilt für die so genannten „Gastarbeiter“ aus der Türkei und Jugoslawien, die die BRD-Wirtschaft ankurbeln sollten und dazu einen wesentlichen Beitrag leisteten. Mittlerweile lebt bereits die dritte Generation in Deutschland und sie werden noch immer Ausländer genannt. (...)
(...) Die ÖDP fordert seit Jahren dieses Konzept. Wir brauchen die Bahn als Verkehrsträger am Hochrhein. Die Straße ist schon längst an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. (...)
(...) Die Bezirke waren seinerzeit aufgefordert, ihre Grünanlagen nach den Vorgaben des Hundegesetztes zu beurteilen und entsprechende Festlegungen zu treffen. Dass es dabei nicht zu einheitlichen Regelungen gekommen ist, ist wohl auch den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Hamburger Bezirken geschuldet. (...)
(...) Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Ich setze mich auch weiterhin dafür ein, Betroffene bei bestimmten Maßnahmen frühzeitig zu beteiligen. Über raumplanerische Großprojekte müssen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, umfassend, in verständlicher Form und fortlaufend informiert werden. (...)
