Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Sanierungen der B2 zwischen der Bundesautobahn A6 und Roth wurden von der Bayerischen Straßenbauverwaltung so durchgeführt, dass durch die rechtzeitige Durchführung von Sanierungsmaßnahmen – bevor die Schäden an der Straße sichtbar werden – eine Minimierung der Erhaltungskosten erreicht wird. Als Hilfsmittel für die Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen stehen der Bayerischen Straßenbauverwaltung umfangreiche Messdaten über die Gebrauchs- und Substanzwerte der Straße zur Verfügung. (...)

(...) Klipp und klar: Ich stehe zur jetzt vereinbarten Schulreform und zum vereinbarten Schulfrieden. (...)

(...) der geplante „Euro-Rettungsschirm“ nur im Fall einer Zahlungsunfähigkeit ganzer Staaten Belastungen für die öffentlichen Haushalte dar. Es handelt sich um Kredite der KfW-Bankengruppe an Staaten, die diese mit einem Zinsaufschlag selbstverständlich an Deutschland zurückzahlen müssen und nicht um Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Nur bei einem Ausfall der Kredite muss der Steuerzahler eintreten. (...)

(...) als "Privatmensch" Norbert Barthle ärgere ich mich wie Sie über die Art und Weise, wie sich Griechenland die Mitgliedschaft zum Euro erschummelt hat. Als Mitglied der Opposition des 15. (...)

(...) Griechenland hat sich gegenüber dem IWF und den Euro-Staaten zu einem Sparprogramm verpflichtet, das in seiner Größenordnung einzigartig ist. Der Erfolg der griechischen Reformen hängt auch davon ab, dass sie nicht in sozialer Schieflage umgesetzt werden. Gerade die Vermögenden haben in Griechenland in den letzten Jahren kaum Steuern gezahlt. (...)