(...) So habe ich der BI Schaidt letzte Woche in einem Antwortschreiben bezüglich Wasserschutzgebiete geantwortet, dass ich ein Gutachten für sinnvoll hielte, aber nicht wisse, inwieweit so etwas nicht schon im Rahmen des Mediationverfahrens diskutiert wird. Ich würde mich freuen, wenn die Firma GeoEnergy sich an eine Friedenspflicht halten würde. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist dies durchaus sozial gerecht. So finanziert beispielsweise der zukünftige Rechtsanwalt seine Ausbildung durch Studiengebühren direkt mit. Dies finde ich sozial gerechter, als dass z.B. der Hausmeister oder die Verkäuferin durch ihre Steuern anteilig die Juristenausbildung finanzieren. (...)
(...) Was wir vom Konzept der Familienpflegezeit wissen ist, dass das Ausfallrisiko wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit des pflegenden Arbeitnehmers während der Pflegezeit durch eine Versicherung abzusichern ist. Dies erfolgt so, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Beginn der Familienpflegezeit eine Versicherung abschließen, um das Risiko der Unmöglichkeit der Rückzahlung aufgrund Erwerbs- und Berufsunfähigkeit oder auch anderer Ausfallgründe abzudecken. (...)
(...) Zwar gibt es einen Aufholprozess, aber natürlich sehe ich auch, dass in den neuen Ländern noch immer niedrigere Löhne als im Westen gezahlt werden. Im Wesentlichen lässt sich dieser Rückstand auf die noch immer vorhandene geringere Produktivität der Wirtschaft im Lande zurückführen. 1991 wurden in Sachsen-Anhalt je Erwerbstätigem lediglich 35,8% der westdeutschen Bruttowertschöpfung erarbeitet, 2009 immerhin schon 82,8%. (...)
(...) Da die Linke noch nicht so stark ist, um allein regieren zu können, muss und wird sie selbstverständlich Kompromisse eingehen. Das bedeutet aber, dass sich alle Beteiligten darin wiedererkennen müssen. (...)
