Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Gegensatz zum - gesetzesgebundenen oder ermessensgeleiteten - Handeln der Exekutive treten Mandatsträger als Vertreter bestimmter Interessen auf und sind darin unabhängig und keinerlei Weisungen unterworfen. Zudem würde die jetzt schon vorhandene Gefahr der politischen Instrumentalisierung von Ermittlungsverfahren bei einer unreflektierten Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ins Uferlose steigen. (...)

(...) Die von Ihnen angeführte Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung (§ 108 e StGB) wurde nur deswegen nicht behandelt, da zuvor eine sachgleiche Petition eingereicht wurde, die derzeit geprüft wird. (...)

(...) Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. (...)

(...) Killerspiele sind für mich Computerspiele, die beherrscht werden von besonders realistischer, grausamer und reißerischer Gewalt. Wenn Sie nach Beispielen fragen, möchte ich "Der Pate - Don Edition" oder "GTA IV" nennen, aber auch das erst jüngst veröffentlichte Spiel "Call of Duty: Modern Warfare 2", mit dem die Spieleindustrie in wenigen Wochen weltweit Milliardenumsätze erzielt hat. (...)

(...) Die Verwirklichung von Stuttgart 21 heißt nicht, dass dadurch an anderer Stelle Geld fehlt. Die Badische Zeitung vom 21. (...)

(...) Abschließend möchte ich auf den Erfolg und die Wichtigkeit des Projekts „Arbeit statt Strafe“ eingehen. Jährlich werden durch das Projekt Haftunterbringungskosten von über 10 Mio € vermieden. (...)