(...) Das Wesensmerkmal einer Demokratie sind Wahlen, aber nicht Umfragen und über ihren Vorsitzenden entscheidet die FDP und nicht Forsa. Herr Rösler hat sich meiner Meinung nach als Vorsitzender hervorragend bewährt, für eine Personaldiskussion gibt es daher keinen Anlass. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag ist die Legislative und für die Gesetzgebung zuständig, die eigentliche Regierungsarbeit ist aber Aufgabe der Exekutive, das heißt der Bundesregierung. Die von Ihnen geforderte Garantieerklärung kann ich Ihnen nicht geben, da ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages Teil der Legislative bin, eine entsprechende Erklärung aber dem Bereich des Regierungshandelns und damit der Exekutive zuzuordnen wäre. (...)
(...) Im Gegenteil, eine wachsende Wirtschaft führt zu höheren Steuereinnahmen, gleichzeitig werden die Sozialkassen aufgrund der niedrigeren Arbeitslosigkeit entlastet, so dass die Sozialleistungen erhalten werden können. Eine wachstumsfreundliwachstumsfreundliche Politikden Sozialstaat, sie sichert diesen. (...)
(...) Beim ÖPNV wäre für Westend die Verlängerung des 104er vom Brixplatz zum U-Bhf Ruhleben wichtig, auch ein Einbau eines Fahrstuhls im U-Bhf. Neu-Westend, eine längere Betriebszeit beim Bus 139 und ein bessere Taktzeit bei der U-Bahn nach Ruhleben. (...)
(...) Hierzu gehören sichere Fahrradwege auf der Straße und zusätzliche Fahrradstraßen genauso wie für Fußgänger zumutbare Rot/Grün-Intervalle. Die Tempo 30-Zonen in Wohngebieten sind ein zusätzlicher wichtiger Baustein. Um diese Gebiete zu entlasten müssen wir aber auch auf Hauptsstraßen den Verkehr weiterhin mit Tempo 50 rollen lassen. (...)
(...) 2. Das S-Bahn-Problem ist wie es scheint nicht kurzfristig zu lösen. In jedem Fall ist bei Vertragsverstössen wie die der letzten Jahre konsequentere und kostenträchtigere Zuschusskürzungen erforderlich, um einen Betreiber finanziell zum Handeln zu zwingen. (...)