Antwort ausstehend von Christa Goetsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 23.02.2011 von Beate Merk CSU
(...) zu Ihrer weiteren Anfrage vom 14. Februar 2011 kann ich Ihnen ergänzend zu den Ausführungen in meinen vorangegangenen Schreiben mitteilen, dass Dienstvorgesetzter der Richterinnen und Richter am Amtsgericht grundsätzlich die Präsidentin bzw. der Präsident des jeweiligen Landgerichts ist. (...)
Antwort 23.02.2011 von Malu Dreyer SPD
Sehr geehrte Frau Thiede,
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 11.03.2011 von Kurt Beck SPD
(...) Immer wieder fordern meine Fraktion und ich, das Verfahren zum Verbot der NPD wieder aufzunehmen. In meinen Augen ist es ein kaum zu ertragender Widerspruch, dass rheinland-pfälzische Polizisten Naziaufmärsche schützen müssen. (...)
Antwort 21.02.2011 von Herbert Mertin FDP
(...) Die Einführung von Umweltzonen stellt sich demnach als weitgehend wirkungslos dar, vor allem, wenn trotz Fahrverboten keine Reduktion der Gesamtzahl der Fahrzeuge erzielt wird, da die nicht motorenbedingte Feinstaubbelastung durch Abrieb und Aufwirbelung weiter bestehen bleibt. (...)