(...) Nach Rücksprache mit meinen für das Thema zuständigen Kollegen kann ich Ihnen versichern, dass gegenwärtig kein entsprechender Datenaustausch stattfindet. Ein entsprechendes Abkommen zwischen den USA und der EU befindet sich erst in der Vorbereitung und sein Abschluss ist gegenwärtig noch offen. (...)
Sehr geehrter Herr Schlinske,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Auf die Gelegenheit der Einführung eines bedingslosen Grundeinkommens müssen wir wohl noch lange warten. Eine Mehrheit ist in allen Parteien bisher nicht in Sicht und auch nach einer Verabschiedung im Bundestag, würde es wohl noch eine lange Reihe von Jahren dauern, bis eine solche radikale Reform umgesetzt ist. (...)
(...) Es ist wichtig jedes Kind zu fördern und ihm einen frühen Zugang zu Bildungs- und Betreuungsangeboten zu ermöglichen. Gerade weil der Kinderfreibetrag erst ab einem bestimmten Einkommen in Anspruch genommen werden kann, wurde gleichzeitig auch das Kindergeld erhöht. Ferner hat sich die FDP auch in Hessen dafür eingesetzt, dass trotz der ehrgeizigen Sparziele, die sich das Land gegeben hat, der Haushalt für Bildung und Familie nicht gekürzt wird. (...)
(...) Ich weiß, das ist viel Arbeit auf einmal. Gerade deshalb hat die SPD in den Gesprächen mit der Schulbehörde auch einen Stufenplan für die Einführung der Primarschule durchgesetzt. Wenn Elternrat, Lehrerkonferenz und Schulkonferenz davon überzeugt sind, dass die eigene Schule gut vorbereitet ist, startet die Schule im Schuljahr 2011/2012 zum ersten Mal mit einer fünften Klasse. (...)