Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) lässt sich aber erkennen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet wird in Deutschland. (...) Die in Berlin eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist ein großer Erfolg für die Demokratie. (...)

(...) unser Kandidat für die Position des Bezirksbürgermeisters ist der langjährige Bezirksstadtrat und aktuell stellvertretende Bezirksbürgermeister von Neukölln Herr Michael Büge (siehe auch www.cdu-neukoelln.de bzw. www.michael-büge.de). (...)

(...) Wir haben seit Jahren auf der Bundesebene ein eindeutig rechtswidriges Wahlrecht (vom Bundesverfassungsgericht festgestellt) und im Land Berlin ein völlig undemokratisches und bürgerfeindliches Wahlrecht. (...)

(...) Ich halte es für dringend geboten, die jährlichen Abführungen der Berliner Wasserbetriebe in Höhe von mehreren 100 Mio. Euro an den Landeshaushalt, die vom rot-roten Senat beschlossen wurden, zurückzunehmen, denn hier wird indirekt eine weitere Steuer erhoben, die in den Haushalt fliest und dort artfremd verwendet werden kann. (...)

(...) Wie Sie inzwischen sicher der Presse entnommen haben, hat der Senat und haben die ihn tragenden Parteien aber Ihren Einfluss bei der Sparkasse geltend gemacht, so dass die Gebührenerhöhung weniger drastisch ausfällt als angekündigt. Statt 8,50 € soll nun eine Gebühr von 5 € erhoben werden. (...)