Fragen und Antworten

Berlin Wahl 2011
Portrait von Georg Zenker
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Georg Zenker
BÜRGERBESTIMMTES BERLIN
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Über Georg Zenker

Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt und Notar
Geburtsjahr
1949

Georg Zenker schreibt über sich selbst:

Portrait von Georg Zenker

Ich wohne seit 1982 mit viel Freude im Bayerischen Viertel in Wilmersdorf und arbeite hier auch als Rechtsanwalt,
früher zusätzlich als Notar,
und bin mit meinem Bezirk sehr verwachsen.

Aktivitäten:
1.) Wohnungspolitik: aktiver Einsatz z. B. zur Verlängerung der Kündigungs-
schutzfrist nach der Umwandlung von Mietshäusern in Wohnungseigentum,
also Begrenzung der Spekulationsmöglichkeiten mit Wohnungen,
2.) Einsatz für demokratische Willensbildung,
daher für Einführung des Volksreferendums auch auf Bundesebene,
wie in allen Nachbarländern gesetzlich geregelt und möglich und z. B.
bei der Volksabstimmung über die EU-Verfassung oder die
Einführung des Euro z. T. auch praktiziert,
3.) Unterstützung des Volksentscheids zur Veröffentlichung der
Verträge bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke,
4.) die Kandidatur für das Abgeordnetenhaus zur Wahl am
18.09.2011,
5.) öffentliche Petitionen an den Deutschen Bundestag z.B. zur
Reduzierung der Steuerverschwendung oder zur Reform der
Politiker-Versorgung,
6.) Mitgliedschaft bei und Unterstützung von Mehr Demokratie e.V.,
amnesty international und weiteren gemeinnützigen Organisationen.

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Kandidaturen und Mandate

Kandidat Berlin Wahl 2011

Angetreten für: BÜRGERBESTIMMTES BERLIN
Wahlkreis
Charlottenburg-Wilmersdorf WK 6
Wahlkreisergebnis
0,90 %

Politische Ziele

Mehr Bürgerbeteiligung und Stärkung der direkten Demokratie

  • Einführung eines bürgerfreundlicheren Wahlrechts
  • Befragung der BürgerInnen vor dem Verkauf öffentlicher Unternehmen
  • Einrichtung eines Portals zur Durchführung berlinweiter Abstimmungen
  • Durchführung von Volksentscheiden bei kostenintensiven Großprojekten

wie A 100, BBI, Euro-Rettungsfonds ESM

  • Volle Transparenz bei politischen Entscheidungen und Verträgen,

entsprechende Initiativen Berlins zu den Euro-Rettungsfonds

  • Direktwahl des Bürgermeisters und der Bezirksbürgermeister
  • Einführung der öffentlichen Petition beim Abgeordnetenhaus
  • Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Aufhebung ihrer

Immunität

  • Abschaffung des 25%-Quorums beim Volksentscheid auf Landesebene
  • Initiative Berlins zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids

Wasserbetriebe und S-Bahn zurück in die öffentliche Hand

  • Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof zur Überprüfung der Verträge zur

Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke auf ihre Rechtmässigkeit, ggf. Rückabwicklung der "Wasser"-Verträge statt teurem Rückkauf von RWE

  • Berlin atomstromfrei - Ökostrom in öffentlichen Einrichtungen

Erhalt bezahlbaren Wohnraums in Berlin

  • kein Verkauf von landeseigenen Wohnungen an Investoren

Nachhaltige Stabilität der Staatsfinanzen: Initiative für Volksentscheid zum Euro-Rettungsfonds ESM

  • Steuerverschwendung und Lobbyismus wirksam entgegentreten

Sorgsamer Umgang mit Umwelt und Ressourcen Soziale Gestaltung der Wirtschaft Einsatz für eine menschenwürdige Gesellschaft

  • Demokratisierung des rbb, Fernsehen und Rundfunk

Kandidat Berlin Wahl 2006

Angetreten für: Unabhängige Kandidaten
Wahlkreis
Charlottenburg-Wilmersdorf WK 6
Wahlkreisergebnis
1,70 %