(...) CSU und FDP haben im bayerischen Koalitionsvertrag vereinbart, die Zweitwohnungssteuer zu evaluieren. Dieses Vorhaben, das auch schon im Gesetzgebungsverfahren zur Einfügung der Sozialklausel in Aussicht gestellt wurde, soll in diesem Jahr abgeschlossen werden. (...)
(...) Quotenregegelungen sind aber insoweit nicht möglich, weil ja neben den Berufsgruppen, Männer und Frauen, die Altersgruppen von Jung bis Alt, Stadt und Land, Religionsgruppen und viele den Anspruch stellen könnten, berücksichigt zu werden. Am Ende müßte der Computer berechnen, wer die meisten Quoten erfüllt und Abgeordneter werden kann. (...)
(...) Im Extremfall entschließen sie sich dann irgendwann, diese in die Tat umzusetzen. Genau so verhielt es sich bei dem Amoktäter von Winnenden, der 15 Menschen getötet hat. In dem Untersuchungsbericht zu Winnenden, mit dem eine von der Landesregierung Baden-Württemberg eingesetzte Expertenkommission das schreckliche Geschehen aufgearbeitet hat, wurde deshalb die Bayerische Initiative aus dem Jahr 2007 für ein Gesetz zur Verbesserung des Jugendschutzes besonders hervorgehoben und unterstützt. (...)
(...) Das Kindergeld ist keine Sozialleistung, sondern zusammen mit dem Kinderfreibetrag eine steuerliche Entlastung, die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegeben ist. (...) Politisch hielte ich eine Streichung des Kindergeldes, wie von Ihnen vorgeschlagen, auch für verfehlt. (...)
(...) Der Tourismussektor ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen in Deutschland, der sehr beschäftigungsintensiv ist. Die Rahmenbedingungen in diesem Sektor müssen verbessert werden, damit es in diesem Bereich zu mehr Wachstum kommt. (...)
(...) Zu Ihrer Frage kann ich sagen: Die Stabilität der gemeinsamen Währung Euro ist im ureigensten Interesse Deutschlands. Von der Stabilität des Euro hat insbesondere Deutschland als Exportnation in den letzten Jahren stark profitiert. Dies hatte und hat positive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und sichert nicht zuletzt unsere Beschäftigungs- und Wachstumssituation. (...)