Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich finde es daher nicht sinnvoll, wenn die Beschaffung fehlender finanzieller Mittel auf diese Gruppe geschoben wird. Die eingeführten Studiengebühren erhöhen unnötig den Druck auf die finanzschwächeren Studierenden und machen es ihnen sehr schwer zu guter Bildung zu kommen. (...)
(...) die Antwort auf diese Frage ist ganz einfach; wir haben im vergangenen Jahr einen Volksentscheid zu dieser Frage gehabt, der erfolgreich war. Das heißt, die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Beibehaltung des Gymnasiums ab Klasse vier. Diese Entscheidung respektiere ich, da ich der Meinung bin, man kann in einer so wichtigen Frage keine Politik gegen das Volk machen. (...)
(...) Sie haben trotzdem den Eindruck gewonnen, daß auch die Grünen von ihrem klaren Kurs für die Stadtbahn abweichen? Diesen Eindruck teile ich nicht, im Gegenteil: Die Stadtbahn ist fester Bestandteil in unserem Wahlprogramm und im jüngsten Wahlaufruf von Anja Hajduk - den auch ich z. B. (...)
(...) Beide Systeme sollen deshalb ihre Angebote fortführen und weiterhin existieren. Mit Hilfe des Elternwahlrechts sollen die Eltern auch künftig selbst entscheiden, welches System für ihr Kind am besten geeignet ist. Gleichzeitig müssen beide Angebote verbessert werden mit dem Ziel, die Qualität des Bildungsangebotes einerseits und die Dauer der Betreuung andererseits zu erhöhen. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,