Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung verschmäht keineswegs, wie Sie dies schreiben, Einnahmen aus Steuerbetrug. Im Gegenteil: Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für internationale Abkommen, die Steuerhinterziehung erschweren und deren strafrechtliche Aufklärung erleichtern, ein. Die Eindämmung von Steueroasen ist dabei in den letzten Jahren gut vorangekommen. (...)

(...) Damit sage ich nicht, dass in Venezuela und auf Kuba alles gut wäre, aber eines ist doch klar: Würden diese Länder ihr Militär komplett abrüsten, wäre die Landung von US-Truppen oder die Machtübernahme bewaffneter rechter Gruppen in Bälde zu erwarten. Aufgabe linker Regierungen ist es allerdings aus meiner Sicht, die Bevölkerung so stark für den revolutionären Prozess zu gewinnen, dass im Falle einer Bedrohung Mittel sozialer/ziviler Verteidigung greifen können. (...)

(...) Die Sicherheitsanforderungen an die elektronische Gesundheitskarte gewährleisten einen umfassenden datenrechtlichen Schutz. Sie entscheiden selbst, ob überhaupt, und in welchem Umfang medizinische Daten gespeichert, oder gelöscht werden. (...)

(...) die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch Erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (...) Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. (...)