(...) ich könnte mir dies sehr gut vorstellen. Eine namentliche Kennzeichnung auf der Uniform könnte verhindern, dass es seitens einzelner Polizisten zu unrechtmäßigen Handlungen kommen könnte. Wobei ich natürlich ganz klar stellen will, dass im Normalfall alles rechtmäßig abläuft. (...)
(...) Die Piratenpartei ist für die eindeutige Kennzeichnung von Polizisten bei Demonstrationen und anderen geplanten Veranstaltungen, sowie für die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei. Eine spätere Identifikation von Polizisten, die sich gesetzeswidrig verhalten, muss möglich sein. (...)
(...) Andererseits beschränken die Schulden selbst den Spielraum von Land und Kommunen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich daher zu dem Grundsatz bekannt, dass um Haushaltskonsolidierung und Haushaltsgestaltung im Sinne von Strukturentwicklung und von Stabilität des Landes und der Kommunen in Zeiten der Krise eine moderate Schuldenaufnahme zu verantworten ist. Die dadurch zur Verfügung stehenden Mittel sollten aber auf der Grundlage klarer Kriterien wie Zukunftsfähigkeit, Wertschöpfung, Nachhaltigkeit und Innovation sowie Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden. (...)
(...) Klar ist: Wir werden uns die Einsatzzahlen weiEinsatzzahlenisch anschauen und nach dem praktischen Nutzen für die Polizeiarbeit fragen. Insofern kann ich Ihnen heute weder eine Bestandsgarantie geben noch sagen, dass die Reiterstaffel gleich wieder abgeschafft wird. (...)
(...) seine Position zur Leiharbeit hat Herr Lindner - auch auf dieser Seite - dargelegt. Dabei hat er ausdrücklich auf die Notwendigkeit der zeitlichen Flexibilität dieses Instruments hingewiesen. (...)
