(...) Sollte dies in vielen Fällen bisher nicht erfolgt sein liegt dies daher ausschließlich an der mangelhaften Personalausstattung der Finanzämter. Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Steuerverwaltung von den Ländern auf den Bund zu übertragen, weil die Länder derzeit kein großes eigenes Interesse an einer funktionierenden Steuerverwaltung haben. Dadurch entgehen den öffentlichen Kassen jedes Jahr Milliardenbeträge. (...)
(...) Die Veränderungen im SGBII sind noch nicht verabschiedet, derzeit scheinen sich die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss allerdings einem Ergebnis zu nähern. Weiterhin soll aber an dem vorliegenden Entwurf festgehalten werden, der keine Erhöhung des Kinderregelsatzes vorsieht, sondern statt dessen das "Bildungspaket" einführt. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgart,
Daß immer mehr Ärzte auf dem Land oder kleinen Städten aufgeben ist ein ernstes Problem.
(...) Auf der Grundlage dieser beiden beispielhaft angeführten Zitate und wegen der Tatsache, dass der Kapitalismus durch die Kriege, die er mit sich führt wie die Wolke den Regen, vertrete ich die auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtete Politik der LINKEN - eine vorwärtsgewandte Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen orientiert. Insofern sehe ich kein Problem, Wortmeldungen der Kommunistischen Plattform gut zu finden, wenn sie sich inhaltlich auf der oben angeführten Grundlage bewegen (...)
