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(...) Folglich kann ich auch nicht den Platz meiner Fraktion, die ich dort vertrete, an jemanden anderes abtreten oder, wie sie verlangen, zur Verfügung stellen. Ich hätte die Teilnahme an der Arbeit des Runden Tisches ablehnen können. Meiner Einschätzung nach wäre das aber nicht richtig gewesen, denn anstelle einer qualifizierten und kritischen fachpolitischen Mitarbeit hätte ich lediglich von Außen das Geschehen kommentieren können. (...)
(...) Der Hammer Park ist in der letzten Sitzung des Bau- und Denkmalschutzausschusses unter Schutz gestellt worden, was wir Linke sehr begrüßt haben. Wir hoffen, dass damit die zuvor von uns deutlich kritisierten zahlreichen Baumfällungen beendet sind. (...)
(...) In der Bezirksversammlung Mitte möchte ich mich besonders für eine angemessene Stadtentwicklung und Umweltpolitik einsetzen. Das betrifft eben nicht nur die Elbinsel, die von zahlreichen Veränderungen betroffen ist, sondern genauso auch die anderen Stadtteile. (...)
(...) Ein prominentes Beispiel für Intransparenz ist Arbeit des Bauausschusses in Hamburg Mitte. Eine solche Politik verhindert Bürgerbeteiligung und fördert Politikverdrossenheit. Ich bin auf diesem Gebiet auch ohne Mandat aktiv und konnte allein durch beharrliche An- und Nachfragen bereits einige Erfolge erzielen. (...)
(...) Viele Bürger fühlen sich zurecht ausgeschlossen von der Lokalpolitik, ihnen fehlen öffentliche und einfach zugängliche Informationen über die Entscheidungen, die im Bezirk getroffen werden. (...) Die viel beklagte Politikverdrossenheit ist damit von der Politik selbst gemacht. (...)
(...) Beispielsweise könnte die Einführung von Beteiligungsquoren helfen, repräsentative Ergebnisse zu erzielen. Im jetzigen Zustand würde sogar die Teilnahme einer einzelnen Person an einem Bürgerentscheid reichen, um eine "Mehrheitsentscheidung" herbeizuführen. Die Quoren sollten sich an der Wahlbeteiligung der letzten auf dem Gebiet zutreffenden Wahl richten - bei Bürgerentscheiden also an der Wahl auf Bezirksebene. (...)
