(...) Da der Rundfunkstaatsvertrag in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt, haben wir als Bundestag allerdings keinerlei Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten auf diesem Feld. Sie sollten sich daher mit Ihren Fragen an die zuständigen Landtagsabgeordneten wenden. (...)
(...) durch die oft recht schroffe Ablehnung unserer Positionen und z.T. persönliche Angriffe auf PolitikerInnen der LINKEN in der Öffentlichkeit von ihren fehlenden Argumenten abzulenken. Immerhin vertritt DIE LINKE in vielen Fragen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, wie z.B. in der Forderung, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen oder einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. (...)
(...) die Agenda 2010 war eine Erfindung von Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Franz Müntefering, Peter Hartz und anderen, vornehmlich aus der SPD. Einiges daran war richtig, so etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, anderes war falsch, etwa die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, der zu niedrige Regelsatz und die mangelnde Ergänzung durch einen Mindestlohn. (...)
(...) die Gespräche mit der Partei „ Die Linke“ sind leider gescheitert. Das erste Gespräch hat gezeigt, dass sich unsere Einschätzung aus dem Wahlkampf - die Partei „Die Linke“ sei nicht regierungsfähig - bestätigt hat. (...)
(...) Insofern bin ich auch nicht der Meinung, dass Wählerinnen und Wähler grundsätzlich konträr zu ihren eigenen Überzeugungen oder Stimmungen in der Bevölkerung wählen. Das kommt natürlich vor, denn es gibt in einer Demokratie keine Partei, die einem zu 100% entspricht. (...)