(...) Damit stellt sie ein wichtiges Element im Bereich der inneren Sicherheit dar, das künftig weiter ausgebaut werden sollte. Dabei muss aber genau überlegt werden, an welchen Stellen Videoüberwachung eingesetzt wird. Für mich widersprechen sich Videoüberwachung und die Freiheit des Einzelnen nicht generell, denn es gehört auch zur Freiheit des Einzelnen, sich abends unversehrt und sicher auf öffentlichen Plätzen aufhalten zu können. (...)
(...) ich denke, dass man nicht auf Verbote, sondern auf Aufklärung und Eigenverantwortung bauen sollte. Daher trete ich für eine Gleichbehandlung von Cannabis mit derzeit legalen Drogen wie Alkohol oder Zigaretten ein und ich würde mich auch im Falle einer Wahl dafür einsetzen, dass die Unverhältnismäßigkeit in der Drogenpolitik hinterfragt wird. (...)
(...) vielen Dank, dass Sie mir das Amt eines Ministerpräsidenten zutrauen. Ich bewerbe mich nicht weil wir GRÜNEN einen blendenden und überzeugenden Spitzenkandidaten mit Winfried Kretschmann haben. (...)
(...) die ÖDP würde sofort alles Studiengebühren bundesweit abschaffen. Es kann nicht sein, dass begabte junge Leute nur deshalb nicht studieren können, weil deren Eltern Probleme haben, die Studiengebühren usw. (...)
(...) Das entspricht 0,007 Prozent, denn die Gesamtausgaben des deutschen Gesundheitssystems beliefen sich im gleichen Zeitraum auf rund 165,4 Milliarden Euro. Ohne Vorliegen eines gültigen Sozialversicherungsabkommens würde mit Sicherheit eine erhebliche Zahl der Familienangehörigen von ihren Nachzugsrecht Gebrauch machen und sich dann in Deutschland - zu deutlich höheren Kosten als der durchschnittlichen Pauschale von 48,50 Euro pro Monat in der Türkei - behandeln lassen. Dank des Sozialversicherungsabkommen werden also höhere Kosten vermieden. (...)
