Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich empfehle Ihnen, sich mit Fragen an Peer Steinbrück direkt an dessen Büro zu wenden. (...)

(...) Kommt es infolge tätlicher Auseinandersetzungen zu einem gerichtlichen Verfahren, ist die zivile Seite bei der Beurteilung der konkreten Situation häufig im Nachteil, da die Identifikation des Gegenübers meistens nicht möglich ist. Dabei müssen die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten nicht unbedingt ein Namensschild tragen. Das kann durchaus eine Zahlen-, Buchstabenkombination sein, die bei jedem neuen Einsatz gewechselt werden könnte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine Kennzeichnung bei Polizeivollzugsbeamten (mit beispielsweise einem Namensschild) ist von der SPD derzeit nicht geplant. Eine Identifizierung der Beamten ist jederzeit, auch in geschlossenen Veranstaltungen über den Kontaktbeamten, der über ein Namensschild identifizierbar ist, möglich. (...)

(...) Ich kann nur ansatzweise schildern, wie wichtig ich die manchmal herablassend als bloße Kiezkultur gewürdigten kulturellen Leistungen in den Stadteilen für deren Lebensqualität sind. Als Abgeordneter werde ich mich daher für ein sicheres finanziell abgesichertes Fundament einsetzen, um das große Engagement der in diesem Bereich Tätigen erhalten zu können. (...)

(...) Im Gegensatz zum derzeitigen Bildungsverwaltungssystem mit all den Vorschriften und Bevormundungen, wollen wir, dass Schulen eigenverantwortlich arbeiten können. Wir wollen die Verbesserung der Schulqualität durch ein zukunftstaugliches Finanzierungssystem über Schulgutscheine erreichen: Die Schulen erhalten ein eigenverantwortetes Budget und können ihr Personal selbst einstellen. Das Geld dazu bringen Schüler mit Schulgutscheinen an die Schule ihrer Wahl mit. (...)

(...) Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, das heißt, dass alle den Staat betreffenden Entscheidungen sich direkt oder mittelbar (durch gewählte Abgeordnete) auf den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung zurückführen lassen müssen. Dies setzt gewiss einen Dialog zwischen gewählten Abgeordneten und Wählerinnen und Wählern voraus. Dafür bildet abgeordnetenwatch eine Möglichkeit unter anderen. (...)