Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch ich sehe diese Problematik der Kräutermischungen und werde die weitere Entwicklung kritisch beobachten. Unsere zuständige Fachabteilung im Haus ist in ständigem Kontakt mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, um neue Trends zu analysieren und zu prüfen, ob ggf. (...)

(...) Aus Ihrer Frage geht hervor, dass Sie den in der Familienpflegezeit vorgesehenen Abschluss einer Ausfallversicherung kritisch sehen? Das tue ich ebenfalls. (...)

(...) nachdem sich die Bürgerinnen und Bürger im letzten Jahr bei einem Volksentscheid gegen die sechsjährige Primarschule ausgesprochen haben, hat die Behörde für Schule und Berufsbildung entschieden, die Schule Veermoor auslaufen zu lassen. Die Schule Veermoor hat auch aus meiner Sicht bislang hervorragende Arbeit geleistet und wurde dafür auch mehrfach mit Preisen ausgezeichnet. (...)

(...) Ihre Argumente unterstreichen unsere Forderung, den Ganztags-Kita-Platz wieder für alle Kinder einzuführen. Die SPD steht dazu. (...)

(...) Die Tarifautonomie genießt Verfassungsrang und ich werde mich nicht an ihrer Zerstörung beteiligen, indem der Staat entgegen den Verhandlungen der Tarifpartner Branchenmindestlöhne festlegt. (...) Die "Lohnfindung" des Sozialismus war Teil des Scheiterns der DDR. (...)