Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Heinrich
Antwort von Frank Heinrich
CDU
• 08.07.2010

(...) Ausgehend von einem Fortbestand der DDR - den die damalige Staatsführung ja vermutlich ihrem Handeln zugrunde gelegt hat - waren die Rentengarantien der DDR insofern ungedeckt, als dass das Wirtschaftssystem der DDR diese niemals hätte erfüllen können. Die Bundesrepublik hat einen Großteil dieser Garantien übernommen, ist aber nicht in der Lage, für alle diese ungedeckten Schecks einzustehen. (...)

Portrait von Britta Altenkamp
Antwort von Britta Altenkamp
SPD
• 31.05.2010

(...) Ein solches Verhalten seitens der Einrichtungen und der Fachkräfte wäre einerseits zwar logisch im Sinne der Fördersystematik des KiBiz. Andererseits entspricht es nicht den Berichten, die wir bislang aus den Einrichtungen erhalten und wäre auch ein unerträglicher Zustand, den es zu beheben gilt - ganz unabhängig davon, welche Rolle die SPD in der nächsten Landesregierung einnimmt. So oder so wird meine Fraktion Ihrem Hinweis nachgehen. (...)

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