Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich habe Erika Steinbach in den vergangenen Jahren als engagierte Menschenrechtspolitikerin kennen und schätzen gelernt. Es würde uns allen gut zu Gesicht stehen, wenn wir ihre Arbeit vorurteilsfrei prüfen würden. (...)
(...) Im Übrigen gibt es große Einsparpotenziale bei der von mir geplanten Umstrukturierung des Strafvollzugs (u.a. Schließung eines Gefängnisses). (...)
(...) Zu den Grünen: In vielen grundsätzlichen Wertfragen wäre eine Koalition mit den Grünen gut vorstellbar. Aber derzeit sind die Vorstellungen in den Bereichen Bildung, Umwelt, Landwirtschaft wohl zu weit auseinander um koalitionsfähig zu sein. (...)
(...) Auch wenn landauf und landab lamentiert wird, daß man alles immer im Kontext mit den übergeordneten Strukturen abstimmen muss, vertrete ich die Auffassung, dass man auf allen Ebenen anfangen muss aufzuwachen. Unsere derzeitige Form des Wirtschaftens bringt nur einem verschwindend kleinen Teil der Gesellschaft Vorteile. Das muss anders werden! (...)