Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Beim Volksentscheid wird das bayerische Volk entscheiden, welche gesetzliche Regelung bevorzugt wird. (...)

(...) ich setze mich für eine Finanztransaktions- oder eine Finanzaktivitätssteuer an, die möglichst schnell weltweit oder zumindest europaweit eingeführt wird. Die CDU hat sich übrigens bereits in ihrem Bundestagswahlprogramm für eine Besteuerung des Finanzsektors eingesetzt. (...)

(...) Zudem steigt die Unterstützung in der Bevölkerung für Warlords angesichts der Bomben und der Abhängigkeit von Rauschgiftanbau. Die Taliban haben ihre Rückzugsgebiete bei paschtunischen Stämmen. Ohne Verhandlungen wird es daher keine Lösung geben: Die USA haben im Übrigen noch nach den Anschlägen des 11. (...)

Sehr geehrter Herr Bobbe,

Mit ihrer Fragestellung geben Sie Ihrer feststehenden Einschätzung des Geschehens bekannt, die ich nicht teile.

(...) Zum Anfang dieser Legislaturperiode hat die Koalition Wahlgeschenke an Hotelbesitzer, Unternehmenserben und andere Klientelgruppen in der Höhe von 5,6 Milliarden Euro verteilt. (...) Dafür sollen fünf Milliarden ausgerechnet bei Harzt-IV-Empfängern, Arbeitssuchenden und Familien wieder eingenommen werden. (...)

(...) Die Koalitionsfraktionen haben in Ihrem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (Drs. 17/750) geschrieben, dass "die Gefahren für Kinder und Jugendliche durch Verbote oder technische Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden können. (...)