(...) Auch persönlich unterstütze ich Ihre Forderungen, dass Investoren Menschenrechte beachten und die Umwelt schützen müssen und die Regierungen von Entwicklungsländern nicht eingeschränkt werden dürfen, ihre Politik selbst zu gestalten. Auch darf die Außenpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten nicht dem Ziel der globalen nachhaltigen Entwicklung widersprechen. (...)
(...) In den Regierungen der Mitgliedstaaten, insbesondere auch der deutschen, aber auch im Europaparlament selbst gibt es Kräfte, die sich klar einseitig für Konzerninteressen einsetzen. Während es vor einigen Jahren gelang, die Verhandlungen zum multilateralen Investitionsabkommen (MAI) zu stoppen, steht die Ausrichtung der bilateralen Auslandsinvestitionspolitik der EU nun an einem Ausgangspunkt und es kommt darauf an, parlamentarisches wie außerparlamentarisches Gegengewicht zu schaffen, um schlechte Gesetzgebung zu verhindern. (...)
(...) Ich teile Ihre Forderungen nach mehr sozialer und ökologischer Verantwortung und nach Transparenz im europäischen Außenhandel. Hier im Parlament setzen wir Grüne uns dafür ein, dass es zukünftig einen besseren Ausgleich zwischen den Rechten und den Pflichten der europäischen Investoren geben wird. (...)
Hallo Herr Dörr,
wir hatten die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch in Frankfurt (Oder) und direkten E-Mail Kontakt. Ich hoffe und gehe davon aus, dass ihre Fragen damit beantwortet sind.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Das Europäische Parlament fordert die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, eine integrierte und kohärente Investitionspolitik zu entwickeln. Ziel muss es sein, dass die Förderung hochwertiger Investitionen sein, die zum weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt beitragen. (...)
