(...) Allerdigs war der Sparkurs nicht um seiner selbst willen notwendig, sondern um den Berliner Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die rot-rote Koalition erschien ja nicht von ungefähr auf der Bildfläche, sondern als "Notgemeinschaft" nach dem Bankenskandal und dem anschließenden Regierunssturz der CDU/SPD-Koalition im Jahr 2001, Sie erinnern sich sicher. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.08.2011 von Minka Dott Die Linke
Antwort ausstehend von Gülaysan Karaaslan Die Linke
Antwort 22.08.2011 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Sie haben völlig Recht, dass wir weitergehende Forderungen stellen. Diese sind nur zu finanzieren über Steuergerechtigkeit. (...)
Antwort 17.08.2011 von Frank Henkel CDU
(...) insbesondere das NPD-Wahlplakat "Gas geben" ist einfach nur widerlich. Die Berliner CDU hat dazu auch bereits in der Vergangenheit deutlich Stellung bezogen und Kritik geübt, u.a. (...)
Antwort 15.08.2011 von Cerstin Richter-Kotowski CDU
(...) Ich hoffe nur, dass Bürger, die sich noch nicht sicher sind, ob sie die NPD wählen sollen, über derartige menschenverachtende Suggestionen genauso schockiert sind, wie ich es bin. (...)
Antwort 16.08.2011 von Silke Gajek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Grundsätzlich werden wir die Zusammenarbeit mit keiner demokratischen Partei ausschließen. (...) Bezogen auf die LINKE fordern wir insbesondere eine ehrliche Distanzierung vom Mauerbau. (...)