(...) Wie aus diesen Darlegungen ersichtlich, kann auf die weitgefächerten Angebote der Berufsbildenden Schule auf gar keinen Fall verzichtet werden. Es werden im Gegenteil soweit wie dies die Schulträger beantragen und es die Daten der örtlichen Schulentwicklung verantwortbar erscheinen lassen, möglicherweise auch noch weitere Bildungsgänge an BBSen zusätzlich entwickelt werden. (...)
(...) das pauschale Ja oder NJan zu Ihrer Frage, kann ich Ihnen leider nicht geben, da (wie bereits erwähnt) in Bezug auf die Leinenpflicht viele verschiedene Interessen berücksichtigt werden müssen. Ich weiß, die GAL wird Sie jetzt enttäuschen, aber eine Änderung der Grünanlagenordnung für eine Leinenbefreiung von Hunden ist derzeit nicht auf unserer Agenda. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Wir haben gesagt, dass wir vor der Wahl nichts versprechen, was wir nach der Wahl nicht umsetzen können. Die Umsetzung unseres Programms wird zwischen 150 bis 200 Millionen Euro kosten, die Umsetzung erfolgt schrittweise. Verteilt auf vier Jahre bedeutet dies, dass pro Jahr 50 Millionen Euro anders ausgegeben werden als geplant. (...)
Lieber Herr Tietze,
