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Sehr geehrter Herr Itzel,

(...) sollte der Bericht des NDR zutreffen, würde mit dem Verkauf der Seen in Mecklenburg-Vorpommern in der Tat nur ein vergleichsweise geringer Erlös erzielt. Die Bundesregierung sollte daher gut abwägen, ob der Verkauf angesichts der Einschränkungen für die Anwohner und Touristen überhaupt zu vertreten ist. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sehe ich aber leider nur geringe Möglichkeiten, das Vorhaben der Koalition zu stoppen. (...)

(...) Konkret liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich weiss aber, dass auch die Mehrheit der politischen Klasse in den USA beispielsweise Scientology als Kirche akzeptiert und etwa von Deutschland den Schutz einer Religionsgemeinschaft erwartet. Insofern halte ich solche Aktivitaeten fuer denkbar. (...)

Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,

(...) Zugleich fließen Jahr für Jahr rund drei Milliarden EUR an Steuergeldern in die Instandhaltung und den Ausbau der deutschen Schienenverkehrswege. Die Luftfahrtindustrie zahlt ihre Infrastrukturkosten hingegen ohne jeden Zuschuss. (...) Ökologisch gewünschte Lenkungswirkungen lassen sich mit anderen wirtschaftspolitischen Instrumenten wie dem CO2-Emissionshandel deutlich besser erreichen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer politischen Informationsfahrt nach Berlin einzuladen. Freilich übersteigt dabei die Nachfrage jeweils das zur Verfügung stehende Gruppen-Kontingent von drei mal 50 Personen pro Jahr bei weitem. (...)