(...) Ganz so, wie es übrigens diese und vorhergehende Landesregierungen für andere Branchen bereits praktiziert haben. Die EU-Mittel machen 7 Prozent des Landeshaushalts aus und sind DAS Finanzierungsinstrument für Investitionsmaßnahmen des Landes. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Fasbender,
(...) die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat - aufbauend auf unserem Masterplan Haushaltskonsolidierung aus dem Jahr 2002 - als einzige Fraktion ein geschlossenes Konzept zur Sanierung des Landeshaushalts vorgelegt. Der Grundgedanke besteht darin, dass der Haushalt stärker als bisher in den Dienst der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt gestellt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Kühn,
(...) Da die Kanzlerin natürlich Wort hält, sollen diese recht komplizierten Hinzuverdienstgrenzen jetzt überprüft werden. CDU und FDP habe sich darauf verständigt, einfachere und transparentere Regelungen bei den vorgezogenen Altersrenten zu finden. (...)
(...) Wir Liberale haben in diesem wichtigen Punkt unsere Meinung nicht geändert und arbeiten in der Koalition mit Hochdruck daran. Die FDP steht unverändert für eine Flexibilisierung des Renteneintritts und die Anhebung der Zuverdienstgrenzen für einen maßgeschneiderten Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand und eine individuelle Lebensgestaltung im Alter. (...)