(...) Deshalb habe ich mit dafür gesorgt, dass die Partei auch in Sachen Bahn-Privatisierung dazu gelernt hat und diese nunmehr ablehnt. Wer das ändern will, muss sich Mehrheiten suchen. (...)
(...) noch hat der nächste Bundestagswahlkampf nicht begonnen, da wollen Sie von mir bereits hören, dass ich eine bestimmte Koalition ausschließe. Das werde ich nicht. (...)
(...) Damit kein Missverständnis entsteht: Die Kosten der Unterkunft sollten nach unserer Auffassung als regional unterschiedliche, angemessene Pauschale erstattet werden. Damit ist keine Kürzung von individuellen Leistungen und keine Verschlechterung der Wohnsituation beabsichtigt. (...)
(...) Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik muss auf mehreren Ebenen ansetzen, um das Nichtrauchen zu fördern. (...) Eine zielgerichtete Möglichkeit, Kinder und Jugendliche vor dem Einstieg in das Rauchen und vor dem unfreiwilligem Mitrauchen zu schützen, ist die Förderung eines kompetenten, verantwortungsbewussten Umgangs mit der eigenen Gesundheit. (...)
(...) die von Ihnen angeführten Medienberichte wurden mittlerweile vom zuständigen Gesundheitsministerium dementiert. Für Details wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. (...)