
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Aus diesen Gründen kann ich dem Handelsabkommen JEFTA in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen. (...)

(...) Die derzeit laufenden Vertragsanpassungen wollen wir nutzen. Wir sind zusammen mit einer breiten europäischen Zivilgesellschaft erfolgreich dagegen auf die Straße gegangen und haben dazu beigetragen, dass TTIP nicht gekommen ist und bei CETA und JEFTA einseitige Gerichte für private Investoren erstmal verhindert werden konnten. Das macht deutlich, dass es sich lohnt, für faire, ökologische, gerechte und demokratische Handelsabkommen zu streiten, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind. (...)



(...) Bereits seit Beginn der Verhandlungen hat sich Ska Keller als handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA mit dem geplanten Abkommen JEFTA auseinandergesetzt und bereits frühzeitig das Auftreten und die Politik der Europäischen Kommission kritisiert: https://www.skakeller.de/themen/handel-und-globale-gerechtigkeit/eu-japan-freihandelsabkommen-vorgehen-der-eu-kommission-ist-unserioes.html (...)