(...) Allerdings kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden, z.B. für eine Verbesserung der Lage der Bundeswehr ODER eine bessere Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit ODER für die weitere Entlastung der Steuerzahler. Hier halte ich mich an die Verabredungen, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Der Einstieg in den Abbau des Solidarzuschlags beginnt 2021, der über 90% allen Steuerzahlern zugutekommt. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.05.2018 von Norbert Barthle CDU
Antwort 30.05.2018 von Stephan Brandner AfD
Sehr geehrter Herr H.,
Antwort 25.06.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) Auch die Finanzen sind solide und dennoch herrscht bei vielen Menschen ein Gefühl von Skepsis vor. Wir brauchen weiter eine solide Haushaltspolitik. Darum bleibt die schwarze Null bestehen und wollen wir keine neuen Schulden machen. (...)
Antwort ausstehend von Michael Espendiller AfD
Antwort 25.06.2021 von Corinna Miazga AfD
(...) ich glaube nicht, dass die Regierung auf eine Euro-Krise gut vorbereitet ist. (...)
Antwort 25.05.2018 von Volker Kauder CDU
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen. (...)