(...) Seitens der Fraktion der FDP ist es nicht angedacht, die Öko-Steuer in einen solchen „Fonds“ zu überführen. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Kosten für die Beseitigung von Schäden, wie sie bei der von Ihnen angesprochenen „Öl-Katastrophe“ verursacht wurden, vorrangig auch von den jeweiligen Verursachern getragen werden sollten. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
(...) Das Modell des Elterngeldes kommt aus Skandinavien. (...) Nichts desto trotz stellt die FDP-Bundestagsfraktion gerade Überlegungen an, die Deckelung auf 1500 oder 1600 Euro zu senken. (...)
(...) zur Vermeidung von Glücksspielsucht bedarf es, wie bei jeder Sucht einer Vielzahl von präventiven Maßnahmen (u.a.Maßnahmen zur freiwilligen Selbstkontrolle, Schulung von Mitarbeitern, zeitliche Einsatzbeschränkungen etc.) Mit dem Hamburger Spielcasino und speziell dem derzeitigen Betreiber der Achterfeld KG arbeiten wir diesbezüglich seit Jahren erfolgreich zusammen. Der aktuelle Trend der Marktverlagerung aber zugunsten der dezentralen Spielhallen und der vielfältigen Spielmöglichkeiten im Internet machen mir große Sorgen. (...)
(...) Das Sparpaket ist ausgewogen und ausgeglichen. Die Wirtschaft und die Finanzbranche sowie der soziale Bereich als auch die Ausgaben des Staates werden gleichermaßen herangezogen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. (...)
(...) Ich denke nicht, dass es Christian Wulff verhindern würde, wenn wir Joachim Gauck wählten. Union und FDP haben eine ausreichende absolute Mehrheit und werden diese nutzen, so dass CDU/CSU und FDP ihren Kandidaten von alleine durchsetzen werden können und ich sehe nicht, dass eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten von Union und FDP bereit sein wird, die eigene Regierung deutlich zu schwächen. (...)