(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „ESM“. Der Fiskal-Vertrag und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bilden zwei Seiten einer Medaille ab. Beide Verträge zusammen sollen sowohl kurzfristig, als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. (...)
(...) Kritische Nachfragen sind daher verständlich und berechtigt. Eine umfassende Bewertung der genauen Regelungen des ESM-Vertrags sowie der Fragen ist erst in den parlamentarischen Beratungen möglich, die nach der Sommerpause beginnen sollen. Ein genauer Zeitplan ist bislang nicht bekannt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ich hatte aber auch die umfangreichere Präsentation in der Antwort an Herrn Mansdorf verlinken lassen. Dort sehen Sie, dass die prognostizierten Arbeitsplätze aus den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien, energetische Gebäudesanierung etc. resultieren. (...)
(...) ich engagiere mich seit gut 20 Jahren gegen die Autobahnverlängerung zum Treptower Park. Die Verlängerung der A100 nach Treptow ist unzeitgemäß, stadtzerstörerisch und verkehrlich kontraproduktiv. (...)
(...) Denn ich will natürlich genauer wissen, was dort diskutiert wird. So oder so sind die Projekte der Jugendarbeit auch jetzt nicht mit Rechtsanspruch versehen. Es kann sich bei den im Papier diskutierten Leistungen nur um solche mit individuell einklagbarem Rechtsanspruch handeln. (...)