Frage an Hans-Christian Hausmann von Marco H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Hausmann,
durch die Verwaltung der Straßenausbaubeiträge bzw. des Straßenausbausbeitragsgesetzes entstehen dem Land Berlin sehr hohe Kosten. Führt die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes wirklich zu einer Haushaltsbelastung für Berlin oder ist dies ein vorgeschobener Grund, um beim Wähler nicht den Eindruck hervorzurufen, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz ein schlechtes Gesetz ist?
Sehr geehrter Herr Heiland,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Das Straßenausbausbeitragsgesetz ist ein schlechtes Gesetz, weil es ein Ungerechtes ist. Die öffentliche Infrastruktur soll hierbei zu großen Teilen auf Kosten der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer erhaltet werden. Ihre Frage zielt auf den Verwaltungsaufwand ab. Das (rot-rote) Straßenausbaubeitragsgesetz verschlingt immense Sach- und Personalkosten. Selbst der aktuelle Wirtschaftssenator Wolf (Linke) hat mittlerweile öffentlich eingestanden, dass die vom Bürger vereinnahmten Straßenausbaubeiträge in keinem Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand stehen. Um Ihre Frage konkret zu beantworten, die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes würde angesichts dieses großen Verwaltungsaufwandes nicht zu einer Haushaltbelastung führen, sondern eher zu einer Entlastung. Vielmehr könnten diese für das Straßenausbaubeitragsgesetz immensen Verwaltungsausgaben für sinnvolle Maßnahmen ausgegeben werden. Gerade im Bereich der Bildung und der öffentlichen Sicherheit muss sich in Berlin viel verbessern. Für Fragen stehe ich gerne auch persönlich an den Infoständen zur Verfügung, z.B. diesen Samstag, 20. August in der Rudower Gartenstadt bei REWE.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Dr. Hans-Christian Hausmann
Weitere Fragen an Hans-Christian Hausmann
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(...) Sie fragen daher nach einer alternativen Straße wie den Zwickauer Damm, die Ihrer Vorstellung dann nach Brandenburg führen soll. Da ich der Auffassung bin, dass es bereits genug Straßenverbindungen direkt nach Brandenburg gibt, müssten Sie mich davon überzeugen, welche Vorteile eine weitere Straße nach Brandenburg gegenüber den entstehenden Nachteilen einer jahrelangen Baustelle auf dem Zwickauer Damm und die entsprechenden Belastungen der Anwohner und der anderen Verkehrsteilnehmer hätte. Meiner Kenntnis nach liegen hierzu keine Planungen vor, den Zwickauer Damm als 4-spurige Straße als Verbindung nach Brandung zu auszubauen und ich würde gegenwärtig solche Überlegungen als nicht durchsetzungsfähig erachten. (...)
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(...) in unserem Wahlprogramm, dem Wahlprogramm der CDU Neukölln, haben wir als CDU zu der Thematik "Spätis" eindeutig Stellung bezogen: "Ladenöffnungszeiten müssen flexibler an die Wünsche von Kunden angepasst werden dürfen. Wir wollen daher für inhabergeführte "Spätis" eine geeignete Regelung finden, ähnlich der für Tankstellen. (...)