Frage von Sebastian H. • 05.06.2024

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 07.06.2024
Der Bundeskanzler hat als Inhaber der Richtlinienkompetenz immer das letzte Wort
Der Bundeskanzler hat als Inhaber der Richtlinienkompetenz immer das letzte Wort
Die PdF wird eine neue pragmatische, wissenschaftsbasierte und ideologiefreie Fraktion gründen
Ich möchte grundsätzlich dem Bundesverteidigungsminister beipflichten, der bei seinem letzten Besuch in der Ukraine betont hat, dass es bilaterale Vereinbarungen zwischen den Lieferländern und der Ukraine gibt, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Die PdF braucht mehr Frauen!