(...) die schwierige Situation von Dozentinnen und Dozenten an den Volkshochschulen ist uns bekannt und hat das Abgeordnetenhaus und unsere Fraktion mehrfach beschäftigt. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass auch stundenweise entlohnte Honorarkräfte einen Anspruch auf Mindestlöhne und längerfristige Perspektiven haben. (...)
(...) Selbstverständlich unterstütze ich diese Forderung, da bei unterbezahlten Dozenten und Dozentinnen früher oder später auch die Lehrqualität leidet. Ich möchte jedoch hier unterscheiden zwischen den Modellen des selbstständigen Dozenten oder des fest angestellten Dozenten. (...)
Sehr geehrter Herr Mundt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird dem deutschen Fiskus künftig ermöglichen, auf deutsches Kapitalvermögen in der Schweiz lückenlos zuzugreifen. Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der Schweiz sind endgültig vorbei. (...)
(...) das von Ihnen angesprochene Abkommen ist angesichts der problematischen Schweizer Eigeninteressen ein in der Tat schwieriger Kompromiss, der dem Rechtsempfinden wenig Freude macht. (...)
(...) Unsere Position in dieser Frage haben wir in den parlamentarischen Debatten und Stellungnahmen deutlich gemacht und argumentativ beschrieben, warum wir das Abkommen mit der Schweiz für falsch und in jeder Hinsicht nicht zielführend halten. Wir sind der Überzeugung, dass es jahrelange Bemühungen auf der EU-Ebene zunichte macht, Steuerhinterziehung durch Informationsaustausch zu bekämpfen. Diese Fortschritte werden durch ein bilaterales Amnestie- und Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz unterlaufen. (...)