100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.

(...) Daher stellt sich für uns die Frage nicht, ob die Einnahmen über Studiengebühren für weiches Toilettenpapier oder für Dozenten investiert wird. Wobei ich hoffe, die Dozenten verdienen mehr als die Preisdifferenz von hartem zu weichem Toilettenpapier beträgt. (...)
(...) Der dazu notwendige Sparkurs muss allerdings so gestaltet werden, dass trotz zurückgehender Bevölkerungszahlen die von Ihnen angeführten sogenannten "freiwilligen" Leistungen der Kommunen dem Grunde nach aufrechterhalten werden können. Ich glaube, dass wir hier mit klugen und intelligenten Lösungen Synergieeffekte erzielen können, um damit die Substanz trotz Einspardrucks erhalten und fortentwickeln zu können. (...)
(...) Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die parlamentarischen und parteiinternen Kontrollmechanismen der letzten 60 Jahre durchaus über die nötige Macht verfügen, zwielichtiges Handeln offenzulegen und zu sanktionieren. (...)
(...) Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich und das Parlament ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich, die am Ende einer jeden Wahlperiode durch Stimmabgabe bei Wahlen darüber entscheiden, wem sie angesichts von Bilanz und Perspektiven der jeweiligen Akteure und Parteien den Regierungsauftrag erteilen. Für eine zusätzliche Wertekommission mit einer Art Schiedsrichterfunktion sehe ich keine sinnvolle Grundlage. (...)
(...) Dass die Einrichtung einer Wertekommission hier Abhilfe schaffen kann, halte ich für nicht wahrscheinlich. (...)