Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bartsch,

(...) Meiner persönlichen Meinung nach dürfte es schwer fallen für eine Fusion von Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine Mehrheit zu finden. Einen Volksentscheid in dieser Angelegenheit würde ich selbstverständlich begrüßen, auch wenn ich selbst eine solche Länderneugliederung ablehne. (...)

(...) Gute Bildung ist die zentrale Zukunftsaufgabe unseres Landes. Für uns ist klar: Jedes Kind muss unterstützt werden, seine Fähigkeiten und Talente bestmöglich zu entwickeln. (...)

(...) Der Mißbrauch des Instituts der "Leiharbeit", die Ausdehnung von "Minijobs" führt zur Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen. Immer mehr Arbeitsverträge werden außerhalb geltender Tarifverträge geschlossen. (...)

(...) Dazu braucht es die richtigen Investitionen und eine klare Prioritätensetzung. Die massive Verschuldung des Bundes ist ungerecht gegenüber zukünftigen Generationen. Dies gilt natürlich auch für die implizite Verschuldung durch Pensionslasten. (...)

(...) Derzeit finden im Justizgebäude Fürther Straße 110 - 112 in unregelmäßigen Abständen stichprobenartige Personen- und Gepäckkontrollen statt. Bei erhöhter Gefahrenlage, insbesondere bei Gerichtsterminen mit Sicherheitsrisiken werden im Haupteingang sowie im Ostbau lückenlose Eingangskontrollen durchgeführt. (...)