Jahrgang
1970
Wohnort
Gerlingen
Berufliche Qualifikation
Chemotechniker
Ausgeübte Tätigkeit
Freigestellter Betriebsrat
Liste
Bundesliste, Platz 5
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Guido Klamt: Lehne ab
Jedes Land muss schon selbst entscheiden, ob es in der EU bleiben möchte. Entscheidend ist nur, dass die Bevölkerung befragt wird, dabei müssen aber auch die Konsequenzen deutlich aufgezeigt werden.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Guido Klamt: Lehne ab
Es müssen grundsätzlich alle Menschen gerettet werden, dies ist unbestreitbar. Ob aber alle Schiffe einen europäischen Hafen anlaufen MÜSSEN, steht zur Debatte. Sie müssen einen Hafen eines sicheren Landes anlaufen. Welche darunter fallen, muss evtl. mit Hilfe der UN bestimmt werden.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Guido Klamt: Lehne ab
Es gibt im Europaparlament rund 750 Abgeordnete aus 28 Ländern und von über 200 Parteien. Ob nun aus Deutschland wie zurzeit 7 Abgeordnete kleiner Parteien vertreten sind, spielt da keine Rolle mehr. Vor allem, da sich auch diese den 8 Fraktionen angeschlossen haben. Von Unregierbarkeit keine Spur.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Guido Klamt: Stimme zu
Vor allem nur noch in faire Handelsabkommen, keine Freihandelsabkommen mehr!
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Guido Klamt: Lehne ab
Sozialleistungen sollen natürlich alle Personen erhalten, die in Deutschland eine reguläre Aufenthaltsberechtigung haben. Die betrifft auch viele Ehepartner von Deutschen.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Guido Klamt: Stimme zu
Warum sollen Finanzgewinne außen vor bleiben. Schließlich wird keine Arbeit geleistet. Es ist absurd, dass dagegen Arbeitsleistung hoch besteuert ist.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Guido Klamt: Neutral
Erst einmal muss die Aufnahme der letzten Länder verkraftet werden und die EU muss sich neu finden. Aber ich möchte dies nicht auf 20 Jahre festschreiben.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Guido Klamt: Stimme zu
Das Parlament hat keine richtigen Rechte, es kann praktisch nur bestätigen. Das ist kein echtes Parlament, so wie es eines sein sollte. Mehr Rechte für das Europäische Parlament!
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Guido Klamt: Neutral
Momentan ist die Verlässlichkeit wirklich arg strapaziert. Heute so, morgen wieder anders. Es braucht eine selbstbewusste EU. Aber es wird sich auch irgendwann wieder ändern.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Guido Klamt: Lehne ab
Nicht ohne Einschränkung. Einen gewissen Vorrang müssen die bereits in Deutschland lebenden Menschen schon haben, darunter auch Geflüchtete. Aber es bleibt jedem Arbeitgeber frei, Stellen auch im Ausland anzubieten, wenn hier niemand zu finden ist.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Guido Klamt: Stimme zu
Momentan werden die Agrarsubventionen zu 80% durch die Flächenprämie ausbezahlt. Wir fordern eine Orientierung der Agrarsubventionen an ökologische Leistungen wie z.B. Verringerung des Pestizideinsatzes oder Verringerung der Überdüngung.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Guido Klamt: Lehne ab
Die Sozialstandards sollten einheitlich sein. Nicht einheitlich wären die Höhe der Sozialleistungen, die müssen sich natürlich an der nationalen Wirtschaftskraft richten.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Guido Klamt: Stimme zu
Was aber auch nicht bedeutet, dass eine einfache Mehrheit reichen soll. Man könnte ein Quorum einführen.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Guido Klamt: Lehne ab
Ich finde es falsch, alles per Verordnung zu regeln. Vor allem, wenn es nicht genügend weibliche Kandidatinnen geben sollte. Darf dann eine Liste weniger Kandidaten aufstellen? Dies wäre eine Ungleichbehandlung.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Guido Klamt: Lehne ab
Plastik muss weiter zurückgedrängt werden
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Guido Klamt: Stimme zu
Gewinne/Umsätze müssen dort besteuert werden, wo sie anfallen. Für Digitalkonzerne bedeutet dies, dass diese auf ihre digitalen Umsätze Steuern entrichten müssen. Dies ist nur solidarisch.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Guido Klamt: Stimme zu
Aber mit Augenmaß was die Kosten angeht. Wichtig ist zuerst einmal, dass das bestehende Eisenbahnnetz weiter verknüpft wird. D.h. Lückenschlüsse und Angleichung der Technik. Und natürlich nicht zu vergessen, die Modernisierung des bestehenden Netzes.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Guido Klamt: Lehne ab
Da bei Zweifel eher blockiert als hochgeladen wird, ist dies eine Zensur. Warum keine Zahlungen an Autoren wie z.B. über die GEMA bei Musik?
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Guido Klamt: Stimme zu
und dazu ein Verbot von Firmenspenden an Parteien und verdeckte Finanzierung von Abgeordneten. Dem Lobbyismus muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Guido Klamt: Neutral
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Guido Klamt: Stimme zu
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Guido Klamt: Stimme zu
als Anreiz, Europa und andere Mentalitäten kennen und lieben zu lernen. Was man zu schätzen gelernt hat, wird man später nicht ablehnen.

Die politischen Ziele von Guido Klamt

Unsere Vision von Europa

  • Die bisherige Politik der EU gefährdet unsere Wirtschaft und den Frieden. Deshalb ist eine neue Politik nötig:
  • EU-Wirtschaftspolitik ohne Wachstumswahn – Mensch vor Profit.
  • EU-Agrarpolitik auf Natur-, Klima- und Umweltschutz sowie auf Artenvielfalt und Tierschutz ausrichten. Abschaffung der Flächenprämien in der Landwirtschaft. Insektensterben stoppen.
  • Firmen-Spenden an Parteien europaweit verbieten.
  • Einführung von EU-weiten Volksabstimmungen.
  • Technikschrott bekämpfen, längere Gewährleistungszeiten.
  • EU-weit „Ökologischer Fußabdruck“ auf Waren.
  • Europa der Regionen, eine bürgernahe EU.
  • Grundrechte für Familien in die EU-Charta aufnehmen.
  • EU-Selbstverpflichtung zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden sowie zur Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik. Erarbeitung und Umsetzung eines gemeinsamen EU-Asyl- und Migrationskonzepts, Möglichkeit zur Asylantragstellung in allen Auslandsvertretungen der EU-Staaten.
  • Fluchtursachen konsequent bekämpfen: Abbau der Export-Subventionen, um die lokale Wirtschaft in den Entwicklungsländern zu schützen. Menschen brauchen in ihrer Heimat eine Lebensgrundlage, die von den Industrienationen nicht zerstört werden darf

Über Guido Klamt

Aufgestellt aus dem ÖDP-Landesverband Baden-Württemberg. Seit 3 Jahren Landesvorsitzender, seit 1988 in der Politik aktiv.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn: 1. (...)

Von: Tüagure Mvrgubss

Antwort von Guido Klamt
ÖDP

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn es rechtlich möglich wäre gemeinsame Listen aufzustellen und man sich mit anderen Parteien auf ein gemeinsames Programm sowie auch auf die Nachwirkungen (z.B. Aufteilung der Wahlkampfkostenerstattung) einigen würde, könnte ich mir dies bei bestimmten Wahlen vorstellen. (...)

(...) Wie wollen sie die Armut in Europa verringern ? (...)

Von: Gubznf Fpuhoregu

Antwort von Guido Klamt
ÖDP

(...) Um die Klimaerwärmung zu stoppen ist ein Umdenken in der Energie- und Agrarpolitik notwendig. Natürlich ist Europa nur für einen Teil der Emissionen verantwortlich, wir müssen aber unseren Teil gegen die Klimaerwärmung erfüllen. (...)

(...) - Betrachten Sie bei Entscheidungen im EU-Parlament lokale und partikuläre Interessen oder gesamtheitliche Zusammenhänge (wie die o.g. (...)

Von: Jbystnat Vßyre

Antwort von Guido Klamt
ÖDP

(...) Über die CO2-Ausstoß von Elektrofahrzeugen gibt es viele Studien mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Für mich ist entsFür mich ist entscheidendGesamtumweltbelastung bei einem Elektrofahrzeug auftritt, also von der Förderung der Rohstoffe für die Batterien bis zur Entsorgung des Fahrzeuges inkl. der Batterie. (...)

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