Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Bettensteuer ist eine kommunale Abgabe, die von den Gemeinden und Städten als zusätzliche Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Einnahmen erhoben werden kann. (...)

(...) Die Bettensteuer in NW halte ich dagegen für sinnvoll. Die TKS kann zurzeit ihre Leistungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe nur kostenfrei anbieten, da ihre Verluste durch die Gewinne der Stadtwerke kompensiert werden. (...)

(...) Wenn es irgendwann zu Änderungen kommen sollte, müssen meiner Meinung nach alle Regelungen der Mehrwertsteuer durchforstet werden. Wir brauchen dann eine Lösung, die plausibel ist und Bestand hat. (...)

(...) Ich teile Ihre Ansicht nicht, dass nur diejenigen christliche Werte wirklich vertreten, die sich für ein Verbot der PID aussprechen. Ich bin dafür, PID für den Ausschluss bestimmter schwerwiegender genetischer Risiken anzuwenden und tue dies in christlicher Verantwortung für die betroffenen Eltern und die geborenen bzw. ungeborenen Kinder. (...)

(...) Deshalb wollen wir ein sozial gerechtes und leistungsförderndes Schulsystem schaffen, das alle Talente nutzt, Verschiedenheit schätzt und kein Kind zurücklässt. Durch mehr individuelle Förderung können diese Grundsätze in der Gemeinschaftsschule verstärkt berücksichtigt werden. Die ersten 14 Gemeinschaftsschulen werden jetzt an den Start gehen. (...)