(...) Die Anhebung der Sonderaltersgrenze für Feuerwehr-, Polizei- und Justizvollzugsbeamte folgt der Anhebung der allgemeinen Pensionsaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre. Sie ist dem glücklichen Umstand einer kontinuierlich steigenden Lebenserwartung und der verzögert nachlassenden Leistungsfähigkeit der Beamten begründet. (...)
(...) In der heutigen Diskussion, wo manche Parteien darüber nachdenken, den Beamtenstatus insgesamt komplett zu überdenken, sollte man mit Ausweitungen desselben vorsichtig umgehen. Zudem sind wir aus liberaler Sicht immer der Auffassung, dass man bei nicht-hoheitlichen Tätigkeiten hier besonders sorgfältig prüfen muss. (...)
Sehr geehrter Herr Tüttelmann,
(...) Wenn die Landesregierung hier eine gesetzliche Landesregelung einführt, hat dies Konnexitätsfolgen, da das Land in diesem Fall an der Finanzierung beteiligt werden muss. Feuerwehrpersonal ist, wie Sie wissen, kommunales Personal und auf kommunaler Ebene kann es keine Landesbeamten geben. Grundsätzlich sind wir deswegen dafür, dass dies im Entscheidungsbereich der Kommunen bleibt und das Land hier die kommunale Entscheidungshoheit nicht einschränkt. (...)
(...) Landesforsten wird nicht "ausbluten". Meine Partei steht für den Betrieb in öffentlicher Hand und ist gegen eine Privatisierung. Was die Zuführung von Nachwuchskräften betrifft, werden wir gerade bei den Haushaltsberatungen bezogen auf die einzelnen Berufsgruppen dafür Sorge tragen, dass sich Landesforsten weiter gut in seiner jetzigen Aufgabenstruktur weiterentwickeln kann. (...)
(...) Insgesamt aber muss man festhalten, dass die ostdeutschen Löhne seit der Wiedervereinigung deutlich stärker gestiegen sind als in den alten Bundesländern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht davon aus, dass die Lohnhöhe im Osten derzeit insgesamt rund 93 Prozent des Westniveaus erreicht hat. (...)
