Frage an Guido Klamt von Felix S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Klamt!
Ihre Antwort auf die Frage nach Trennung von Staat und Kirche regt bei mir eine viel wichtigere Frage an! Wie stehen Sie zur Trennung von Staat und Wirtschaft?
Beispiele: Die Tabaklobby hat jahrzehntelang Einfluss ausgebübt, um echten Nichtraucherschutz und Prävention zu verhindern.
Lobbygruppen verkünden, es ist gar nicht möglich, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und die Politik folgt dem durch Straßenbau. Gleichzeitig werden sinnlose und zu teure Prestigeprojekte, wie Stuttgart 21 und die So-da- Brücken in Thüringen realisiert.
Obwohl Energie auf fossiler Grundlage endlich ist wird der Ausbau regenerativer Energien nur halbherzig vorangetrieben.
Das mir seit 1996 bekannte Kryo-Recycling für Kunststoffe und Elektroschrott hat bis heute keine Umsetzungchance bekommen, obwohl es vielversprechende Möglichkeiten bietet, natürliche Ressourcen zu schonen. Skandale haben mehrfach gezeigt, dass der Ausbau der Müllverbrennung nicht ohne korrupte Beeinflussung gelaufen ist.
Bei der Gesundheit dominiert die Pharmaindustrie die Forschung, während alternative Heilmethoden und die Vermittlung gesundheitsförderlichen Verhaltens ein Schattendasein führen.
Wie will die ÖDP das ändern und was garantiert, dass die ÖDP sich nicht genauso wie die Grünen in Koalitionen von ihren Positionen abwendet?
Wie stehen Sie zu den Eckpfeilern der katholischen Soziallehre "Solidarität, Subsidiarität, Personalität und Gemeinwohl" und was bedeuten die für Sie?
Mit bestem Gruß,
Felix Staratschek
Sehr geehrter Herr Staratschek,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne gebe ich Ihnen Antwort.
Staat und Wirtschaft sind viel zu stark verknüpft. Zahlreiche Politiker sitzen in Aufsichtsräten und verdienen sich noch eine goldene Nase nebenbei. Außerdem wird durch Spenden von Konzernen und Firmen ein erheblicher Einfluss auf die Parteien ausgeübt. Welche Partei wird eine Entscheidung treffen, die sich auf einen Spender eventuell negativ auswirkt? Keine. Deshalb ist die einzige Möglichkeit zu einer unabhängigen Politik das Verbot von Firmenspenden. Solange dies noch nicht Realität ist, kann man nur einer Partei vertrauen, die keine Firmenspenden annimmt. Die ÖDP ist die einzige Partei, die dies satzungsgemäß ausschließt. Alle anderen nehmen Spenden von Firmen nur allzu gerne an. Auch die Linken (im Jahr 2009 177.000 Euro), obwohl deren Kandidaten oftmals dies bestreiten, aber der Rechenschaftsbericht vom Bundestag lügt nicht. So haben im Jahr 2008 auch die Piraten Firmenspenden angenommen, dies machte rund 25% ihrer gesamten Spendeneinnahmen aus!
Die ÖDP steht für eine ehrliche Politik und kann durch Firmenspenden nicht auf den falschen Weg gebracht werden, so wie bei den Grünen geschehen. Bei allen Großprojekten ist die Beeinflussung durch große Konzerne spürbar. So spendet ein Hersteller großer Tunnelbaumaschinen an die CDU in BW. Jeder kann dabei denken, was er will. Jedenfalls wäre die Realisierung von S21 ein großes Geschäft für diese Firma.
Die Pharmaindustrie ist auch daran interessiert, ihre eigenen Pfründe zu sichern. Dafür muss natürlich dafür gesorgt werden, dass alternative Methoden möglichst nicht gefördert werden.
Ebenso ist dies bei der Müllverwertung der Fall. Große Müllverbrennungsanlagen geben mehr Profit als die Sortierung des Mülls mittels Alternativverfahren.
Die ÖDP steht für neue Möglichkeiten offen. Deshalb stehen wir auch dem Kryo-Recycling durchaus positiv gegenüber.
Bezüglich Ihrer Frage zur katholischen Soziallehre: Die genannten Grundsätze sind auch für die Politik der ÖDP von Bedeutung. Im Grundsatzprogramm der ÖDP heißt es zum Welt- und Menschenbild: "´Ich und wir´, Verantwortung und Weitsicht". Jeder Mensch braucht Entfaltungsmöglichkeiten, andererseits trägt aber jeder Mensch auch Verantwortung für das Gesamte. Jede politische Entscheidung muss daraufhin geprüft werden, ob sie dem Gemeinwohl dient und ob dieses Gemeinwohl auch langfristig Bestand hat. Die gegenwärtige Politik bedient zu stark Einzelinteressen und richtet sich zu sehr nach kurzfristiger Profitmaximierung und ruiniert so letztendlich die Umwelt, Gesellschaft und Finanzen. Hier muss ein Sinneswandel eintreten und für diesen Sinneswandel mache ich mich stark.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Klamt
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