(...) Konkret hat sich die Piratenpartei Baden-Württemberg den Forderungen von Mehr Demokratie e.V. angeschlossen: Das Unterschriftenquorum soll auf fünf Prozent aller Wahlberechtigten, die Sammlungsfrist auf sechs Monate festgelegt werden. (...)
(...) Mein Eindruck ist jedoch, dass Ihre Frage darauf abzielt, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen. Zu dieser Thematik habe ich mich bereits deutlich ausgesprochen. (...)
(...) Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass Cannabis bei Missbrauch schädlich sein kann. Deshalb werde ich mich nicht für eine Legalisierung dieser Droge einsetzen. (...)
(...) Eine undifferenzierte Ablehnung der Gentechnik "in Bausch und Bogen" ist beschränkte "Kirchturmpolitik", die sich nur eine Gesellschaft leisten kann, in der europaweit (noch) die niedrigsten Lebensmittelpreise herrschen, während "im Rest der Welt" (s. oben) Menschen für erschwingliche Lebensmittel Regierungen stürzen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang ärgert mich aber auch, dass die Konzerne den Verbraucherschutz bei der Einführung von E10 missachtet haben. Viel zu oft wird zum Einen der Bestandsschutz für Super Benzin vergessen und zum Anderen die untersagte preisliche Benachteiligung nicht respektiert. (...)
(...) Die Bundesregierung versucht mit der Einführung des E10-Kraftstoffes eine EU-Regelung umzusetzen, die unsere Abhängigkeit vom Erdöl und den CO2-Ausstoss verringern soll. (...) Ich hoffe, dass wir bald insbesondere über die technischen Auswirkungen auf die Fahrzeugmotoren Klarheit bekommen. (...)
