(...) Nach der bisherigen Regelung sind selbst Minderjährige mit eigenem Einkommen beitragspflichtig. Gegenüber der GEZ muss nach dem neuen Modell auch nicht mehr angegeben werden, ob man mit dem Ehegatten oder einem Lebenspartner einen Haushalt führt. Überhaupt kann die Kontrollbedürftigkeit des Systems deutlich reduziert werden, was die Privatsphäre jedes einzelnen schont. (...)
(...) Die bisherige Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die es erlaubt durch tarifliche Regelungen vom „Equal Pay-Grundsatz“ (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) abzuweichen und sie sogar zu unterbieten muss gestrichen werden. Der Gesetzgeber ist zudem aufgrund der sozialen Verwerfungen verpflichtet, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen. (...)
Sehr geehrter Herr Breitig,
(...) Derzeit findet keine Diskussion im Hinblick auf eine Abschaffung des Solis statt. Eine Verwendung des Solis für Westinvestitionen würde dem Sinn und Zweck dieser Abgabe widersprechen und kommt somit nicht in Betracht. (...)
(...) Informationen über Unregelmäßigkeiten werden durch die Zugbegleiter/Kundenbetreuer bei der Transportleitung (der DB Netz AG) erfragt, wohin die entsprechenden Informationen unaufgefordert durch das betroffene nichtbundeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen (in dem von Ihnen geschilderten Fall das Unternehmen ALEX) kommuniziert werden oder von wo sie bei dem Unternehmen erfragt werden. Entsprechende Informationen über Unregelmäßigkeiten im betrieblichen Ablauf können durch die Unternehmen der DB AG (DB Fernverkehr AG, DB Regio oder auch an den Bahnhöfen durch DB Station&Service AG) nur weitergegeben werden, wenn sie durch das nichtbundeseigene Unternehmen übermittelt werden. (...)
(...) Selbstverständlich verurteile auch ich eine Ausbildung in einem sog. Terrorcamp, aber zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft gilt es hohe Hürden zu überwinden. Dies ist eine Diskussion für Staatsrechtler und ich kann nicht abschließend beurteilen, ob dies eine Lösungsansatz gegen Terrorismus ist. (...)